Auch nach Verschwinden geheimer Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes hält die Bundesregierung an BND-Präsident Ernst Uhrlau fest. "Herr Uhrlau genießt das Vertrauen der Kanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, ist das Vertrauen in den BND-Chef dagegen beschädigt.
Trotz verschwundener Pläne vertraut Merkel dem BND-Präsidenten
Berlin (dapd). Auch nach Verschwinden geheimer Baupläne für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes hält die Bundesregierung an BND-Präsident Ernst Uhrlau fest. "Herr Uhrlau genießt das Vertrauen der Kanzlerin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, ist das Vertrauen in den BND-Chef dagegen beschädigt.
Der Regierungssprecher sagte, "in Kürze" werde die Untersuchungskommission ihren Bericht über das Verschwinden der Pläne vorlegen. Möglicherweise müssten dann Konsequenzen für die Sicherheit des Neubaus in Berlin gezogen werden.
Vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass Baupläne der BND-Baustelle gestohlen worden waren. Laut Uhrlau handelte es sich um Unterlagen über ein Parkhaus, die Energieversorgung und eine Kantine. Dem "Focus" zufolge sind dagegen auch Laboratorien und Büros betroffen. Zudem gebe es in den Plänen präzise Angaben über Sicherheitsschleusen, Spezialverglasungen, Notausgänge sowie Schall- und Brandschutzmaßnahmen und "Einbruchshemmungen".
"Herr Uhrlau hat jetzt ein echtes Problem", sagte Bosbach der "Mitteldeutschen Zeitung". Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Wenn man versucht, Kanzleramt und Öffentlichkeit zu täuschen, dann ist eine Grenze überschritten." Womöglich ergebe sich durch den Verlust der Baupläne ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Aufwendige Umbauten seien zumindest nicht ausgeschlossen.
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy riet der Union davon ab, jetzt eine Debatte über die Verantwortung der Führung des Auslandsgeheimdienstes loszutreten. "Vor dem eventuellen Ruf nach personellen Konsequenzen sollte zunächst der Sachverhalt aufgeklärt werden", sagte Edathy "Handelsblatt Online".
Uhrlau vollendet im Dezember sein 65. Lebensjahr. Die Suche nach einem Nachfolger ist bereits voll im Gange.
dapd