Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat den rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz verteidigt. Dieser sei unter "sehr ungleichen" Verhandlungsbedingungen entstanden, sagte Trittin bei einem Parteitag der Grünen am Sonntag in Neuwied.
Trittin verteidigt rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz
Neuwied (dapd-rps). Der Chef der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat den rot-grünen Koalitionsvertrag in Rheinland-Pfalz verteidigt. Dieser sei unter "sehr ungleichen" Verhandlungsbedingungen entstanden, sagte Trittin bei einem Parteitag der Grünen am Sonntag in Neuwied. Die Grünen im Land hätten das Regierungsbündnis aus der außerparlamentarischen Opposition heraus erarbeiten müssen, während die SPD unter Ministerpräsident Kurt Beck über langjährige Regierungsverantwortung verfügt habe.
Die rheinland-pfälzischen Grünen wollen am Sonntagnachmittag über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmen lassen. Zu dem Parteitag kamen den Angaben zufolge 205 Delegierte. Vor dem Tagungsort in Neuwied demonstrierten am Sonntagmittag Gegner der Hochmoselbrücke und Juristen aus Koblenz.
Brücken-Gegner fordern Nein zum Koalitionsvertrag
Die Brücken-Gegner äußerten mit Plakaten ihren Unmut über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bau des umstrittenen Hochmoselübergangs. Sie forderten die 209 eingeladenen Delegierten auf, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Die Grünen hatten sich im Wahlkampf immer deutlich gegen das 330 Millionen Euro teure Verkehrsprojekt bei Bernkastel-Kues ausgesprochen.
Die Juristen demonstrierten gegen von Rot-Grün angekündigte Einsparungen in der Justiz und wandten sich gegen die vorgeschlagenen Schließungen des Oberlandesgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft in Koblenz.
Die Grünen waren nach fünf Jahren bei der Landtagswahl am 27. März mit 15,4 Prozent der Stimmen wieder ins Parlament eingezogen. Das habe nicht nur an der Atomkatastrophe in Japan gelegen, betonte Trittin. Die Verhandlungen für ein rot-grünes Bündnis seien trotz des guten Ergebnisses nicht einfach gewesen. "Ihr habt hier mit diesen Verhandlungen richtig viel geleistet" fügte Trittin hinzu.
Trittin: Vertrag ist "struktureller Durchbruch"
Mit Blick auf die umstrittenen Projekte in Rheinland-Pfalz wie dem Hochmoselübergang unterstrich er, die Delegierten hätten eine "schmerzhafte Entscheidung" zu treffen. Aber wenigstens sei das Thema damit bearbeitet und es würden in der Regierungszeit keine neuen Überraschungen mehr drohen.
Den Vertrag bezeichnete Trittin trotz der Zugeständnisse bei der Moselbrücke als "strukturellen Durchbruch". Bei der Infrastruktur sei ein klarer Kurswechsel zu einer sinnvollen Verkehrspolitik erkennbar. Erhalt gehe beispielsweise bei den Straßen nun vor Neubau. Positiv sei zudem, dass es mit Eveline Lemke eine erste grüne Wirtschaftsministerin in einem bundesdeutschen Flächenland gebe. Das zeige, dass die Grünen in allen Bereichen Politik gestalten könnten, unterstrich Trittin.
Die SPD hatte dem Koalitionsvertrag bereits am Samstag bei einem Parteitag zugestimmt. Votieren die Delegierten der Grünen am Sonntag auch für den Vertrag, soll er am kommenden Mittwoch unterzeichnet werden.
dapd