Die Grünen wollen einen Atomausstieg zu einem festen Datum. Ein "Deal mit Revisionsklauseln und Korridoren" für die Atommeiler sei nicht hinnehmbar, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Trittin macht keine "Laufzeitverlängerung light" mit
Berlin (dapd). Die Grünen wollen einen Atomausstieg zu einem festen Datum. Ein "Deal mit Revisionsklauseln und Korridoren" für die Atommeiler sei nicht hinnehmbar, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Sonntag im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. "Der Versuch, den Mist vom letzten Jahr aufrechtzuerhalten und die Laufzeitverlängerung in reduzierter Form durchzuschleusen, wird ein grünes Nein zur Folge haben." Nur mit einem schnellen Ausstieg mit festem Datum gebe, habe eine Chance auf einen gesellschaftlichen Konsens.
Der Abschied von der Kernkraft müsse endgültig sein, forderte Trittin. "Dazu müssen die Anlagen zu fest definierten Zeitpunkten stufenweise abgeschaltet werden." Die sieben ältesten Kernkraftwerke und der Meiler Krümmel dürften erst gar nicht wieder ans Netz gehen. Außerdem müsse ein Konsens her, "wie wir mit den Hinterlassenschaften des Atomzeitalters umgehen", sagte Trittin. Nötig sei eine bundesweite Suche nach dem bestmöglichen Standort für ein Atommüll-Endlager.
Die Grünen wollen, dass das letzte Kernkraftwerk in Deutschland 2017 vom Netz geht. Auf die Frage, ob seine Partei dieses Datum zur Bedingung für eine Zustimmung mache, sagte Trittin lediglich: "Wir halten einen Ausstieg 2017 für das Vernünftigste." Technisch sei bereits bis 2015 ein Aus für die Kernenergie denkbar. Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sei 2017 ein vernünftiges Datum.
"Bei einem solchen Umstieg muss sehr viel Geld investiert werden", sagte Trittin. Schon jetzt investierten die Firmen der Erneuerbaren Energie von jährlich 30 Milliarden Euro in neue Anlagen. "Wenn der Ausstieg schneller kommen soll, muss es mehr werden." Die Investoren erwarteten aber verlässliche und dauerhafte Rahmenbedingungen. Deshalb müsse sich die Bundesregierung endlich klar positionieren.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Kernenergie will am Montag ihre Empfehlungen für einen Atomausstieg öffentlich vorstellen. Am selben Tag ist ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionschefs geplant. Je nachdem, wie die Pläne der Bundesregierung ausfallen, erwägen die Grünen, einen Sonderparteitag einzuberufen, um über eine mögliche Zustimmung zu den Regierungsplänen zu beraten
dapd