Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. "Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedürfte es solcher Verhandlungen nicht", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung".
Trittin lehnt Einbeziehung der Energiekonzerne ab
Dresden (dapd). Die Bundesregierung kann nach Ansicht des Grünen- Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Trittins, ohne Verhandlungen mit den Energiekonzernen zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehren. "Um von der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung zum rot-grünen Konsens zurückzukommen, bedarf es solcher Verhandlungen nicht", sagte Trittin der "Sächsischen Zeitung". Mit der Laufzeitbegrenzung aus dem Jahr 2000 sei ein Klageverzicht der Konzerne verbunden gewesen, den auch die schwarz-gelbe Koalition nicht bei ihrer Laufzeitverlängerung aufgehoben habe.
Auch das endgültige Abschalten der sieben älteren Atomkraftwerke ist nach Überzeugung des ehemaligen Bundesumweltministers durch Anwendung des geltenden Atomgesetzes möglich. "Wegen der Risiken eines Flugzeugabsturzes - gegen den die älteren Anlagen nicht geschützt sind - und wegen der Erfahrungen aus Fukushima mit den Risiken einer Kernschmelze ist eine Rücknahme der Betriebszulassung für diese AKW nach dem Atomgesetz möglich", sagte Trittin.
Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen seien nur bei einer Laufzeitverkürzung der jüngeren Reaktoren nötig. Dies wäre aber nach Trittins Einschätzung leichter als vor elf Jahren, weil "die vier großen Konzerne inzwischen keine einheitliche Position mehr vertreten". Außerdem hätten die Versorgungsunternehmen "inzwischen deutlich weniger Drohpotenzial", weil ihre Marktposition durch den schnellen Zuwachs der erneuerbaren Energien geschwächt sei.
dapd