Die Antwort fiel denkbar kurz aus: "Ja", sagt Sigmar Gabriel mit fester Stimme auf die lange Frage, ob die SPD Angela Merkel im Herbst unterstützen werde, sollte der Kanzlerin im Bundestag für die nächste Griechenland-Rettungsaktion eine eigene Mehrheit fehlen und sie auf Vorschläge der Sozialdemokraten eingegangen sei.
Trio statt Troika
Berlin (dapd). Die Antwort fiel denkbar kurz aus: "Ja", sagt Sigmar Gabriel mit fester Stimme auf die lange Frage, ob die SPD Angela Merkel im Herbst unterstützen werde, sollte der Kanzlerin im Bundestag für die nächste Griechenland-Rettungsaktion eine eigene Mehrheit fehlen und sie auf Vorschläge der Sozialdemokraten eingegangen sei. Aus Sorge um den Euro und das europäische Projekt bietet die SPD-Führung Merkel am Montag eine informelle große Koalition an.
Ein illustres SPD-Trio sucht dazu die große Bühne der Bundespressekonferenz. Auf dem Podium nehmen mit Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück drei ehemalige Minister des ersten Merkel-Kabinetts Platz. Braungebrannt vom Aufenthalt in Spanien erläutert Parteichef Gabriel, er habe zusammen mit dem SPD-Fraktionschef einen Brief an Merkel geschrieben und ihr die Zusammenarbeit in der Europapolitik offeriert - drei Tage bevor die CDU-Chefin zum Euro-Sondergipfel nach Brüssel reist.
Die europäische Währungskrise habe sich zu einer Krise des europäischen Projekts ausgeweitet, begründen die drei SPD-Politiker den Vorstoß. Sie fordern eine Umschuldung für Griechenland, werben für eine Finanztransaktionssteuer und plädieren für Euro-Bonds sowie eine klare Ansage an die Bürger, dass zur Rettung des Euro auch unpopuläre Entscheidungen notwendig seien. Dass es auch deutsches Steuergeld kosten wird.
Innenpolitische Beweggründe für den gemeinsamen Auftritt weist Gabriel, von dem die Initiative für den Dreierauftritt kam, weit von sich. "Wenn es nur um die Frage geht, wie überlässt man diese Regierung im Sommertheater sich selbst, dann hätten wir nicht kommen brauchen", sagt der SPD-Chef. Innenpolitische Themen seien "nichts im Vergleich zu dem Risiko weiterhin falschen Handelns in dieser europäischen Währungskrise". Seit Tagen ist Merkel mit Kritik aus den eigenen Reihen an ihrer Europapolitik konfrontiert.
Trotz des Kooperationsangebots sparen die drei SPD-Haudegen nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Sie werfen ihr einen Mangel an politischer Führung und schlechtes Krisenmanagement vor. Steinbrück beschwört gar die Zeiten, als er mit Merkel noch selbst solches betrieb. Hätte Europa zu Beginn der Euro-Krise so reagiert wie 2008, als Merkel und er in der Weltfinanzkrise mit der Garantie der Spareinlagen kamen, dann wären die Kalamitäten in Europa jetzt nicht so groß, meint Merkels früherer Finanzminister.
Ausdrücklich nimmt Steinbrück seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble von der Kritik aus. Als Minister eines großen Euro-Landes muss man ohnehin seine Worte wägen, weiß Steinbrück. So ist es an Gabriel, Steinbrück - und auch Steinmeier - für ein hohes Maß an Kompetenz und Solidität in der großen Koalition zu loben.
Auf dem Podium in der Bundespressekonferenz präsentieren sich am Montag allerdings nicht nur drei SPD-Politiker in Sorge um Europa vereint, sondern auch drei potenzielle Herausforderer Merkels im Wahljahr 2013. Steinbrück und Steinmeier gehören zu den beliebtesten Politiker in Deutschland, was im Kontrast zu den eher mauen Umfrageergebnissen ihrer Partei liegt.
Als neues informelles Führungstrio will Gabriel die Dreierrunde ausdrücklich nicht verstanden wissen. "Wenn es andere Themen gibt, werden andere kommen", macht der Parteivorsitzende klar. Dennoch wollten die drei am Montag wohl ein Signal der Geschlossenheit und Stärke aussenden.
Mit Dreiergespannen hat die SPD allerdings nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Bei der Bundestagswahl 1994 traten Rudolf Scharping als Kanzlerkandidat mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als "Troika" unter dem Slogan "Stark" auf. Das Dreigestirn scheiterte dramatisch. Die Wahl ging verloren, Lafontaine stürzte Scharping 1995 als Parteichef, Schröder entließ diesen 2002 dann auch noch als Verteidigungsminister. Als Kanzler verkrachte sich Schröder 1999 mit Lafontaine, dieser verließ die SPD und initiierte die Gründung der Linkspartei.
dapd