Im Streit über eine neue Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern der brandenburgischen Landesregierung hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Argumenten der rot-roten Landesregierung angeschlossen. Eine neue Überprüfung aller Landesbediensteten halte er nicht für sinnvoll, sagte Thierse am Montag dem RBB-Inforadio.
Thierse gegen Stasi-Überprüfung aller Landesbeschäftigten
Potsdam (dapd). Im Streit über eine neue Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern der brandenburgischen Landesregierung hat sich Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Argumenten der rot-roten Landesregierung angeschlossen. Eine neue Überprüfung aller Landesbediensteten halte er nicht für sinnvoll, sagte Thierse am Montag dem RBB-Inforadio und betonte: "Es kann nicht sein, dass man ein allgemeines Klima des Verdachts erzeugt - und das 20 Jahre nach Untergang des DDR-Systems. Wenn es aber einen begründeten Verdacht gibt, soll nachgeschaut werden."
Ein am Freitag vorgestelltes Gutachten für die Enquete-Kommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit zeigt erhebliche Lücken bei der Überprüfung von Landesbediensteten und Landtagsabgeordneten auf. Thierse nannte das Gutachten eine Meinungsäußerung. Er habe es gelesen, sonderlich seriös sei es nicht.
dapd