Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe).
Thierse gegen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes
Halle (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Es gehöre zum Rechtsstaat dazu, dass er Zeithorizonte berücksichtige. "Wir haben zu bedenken, dass die Leute, die wir nochmals oder erweitert überprüfen wollen, zwei Jahrzehnte in dieser Demokratie gelebt und gearbeitet und sich dabei offensichtlich bewährt haben."
Diese zwei Jahrzehnte sollten nicht weniger wiegen als die Zeit davor. Für angemessen halte er, im Verdachtsfalle eine Überprüfung zu ermöglichen. Das diene dem Verdächtigen wie der auch der Institution, in der er arbeitet.
dapd