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Reform der Straßenverkehrsordnung Tempolimit und Bußgeldkatalog: Darüber stimmt der Bundesrat ab

Beim Dauerbrenner-Thema Tempolimit ist am Freitag der Bundesrat Schauplatz. Bei der Reform der Straßenverkehrsordnung steht auch eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zur Abstimmung.

Ein breites Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Bundesrat aufgefordert, für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen zu stimmen. «Der Bundesrat hat jetzt die Chance, für die Verkehrswende, den Klimaschutz und mehr Sicherheit auf unseren Straßen zu stimmen», heißt es in einer Erklärung der Verbände von Mittwoch. Dazu gehören Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Niedrigere Geschwindigkeiten auf Autobahnen könnten etwa die Hälfte aller tödlichen und schweren Unfälle vermeiden.

Die Länderkammer entscheidet am Freitag über von der Bundesregierung geplante umfangreiche Änderungen der Straßenverkehrsordnung. Bundesratsausschüsse haben verschiedene Änderungswünsche empfohlen - so ist der Umweltausschuss dafür, die Länderkammer solle der Einführung eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen zustimmen. Dies sei notwendig aus Verkehrssicherheitsgründen, zur Luftreinhaltung, zur Lärmminderung und zum Klimaschutz. 

Mehrheit für Tempolimit unwahrscheinlich

Ob die Einführung eines Tempolimits am Freitag im Plenum eine Mehrheit findet, ist aber mehr als fraglich. Im Umweltausschuss sind viele Fachminister der Grünen vertreten - im Plenum aber stimmen viele unionsgeführte Landesregierungen ab. Weite Teile der Union jedoch sind mehrheitlich gegen ein Tempolimit

Folgendes Szenario ist denkbar: Der Bundesrat stimmt der Reform der Straßenverkehrsordnung zu, an der ein oder anderen Stelle wollen die Länder noch Änderungen - diese beinhalten aber nicht die Forderung nach Einführung eines Tempolimits. Falls es dafür wider Erwarten doch grünes Licht geben sollte, könnte die Bundesregierung die gesamte Verordnung komplett zurückziehen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist gegen ein Tempolimit.

Im Bundestag war im vergangenen Oktober ein Vorstoß der Grünen für die Einführung von Tempo 130 abgelehnt worden. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, wie es allerdings in Koalitionen bei Oppositionsanträgen üblich ist. Die SPD hat ein Tempolimit von 130 inzwischen als ein zusätzliches Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.

Mehr Sicherheit für Radfahrer

Insgesamt geht es bei der Reform der Straßenverkehrsordnung um verschiedene Aspekte. So will Scheuer unter anderem den Radverkehr sicherer und attraktiver machen. Die Bundesregierung plant den Mindestabstand beim Überholen durch Kraftfahrzeuge auf 1,5 Meter innerorts und 2 Meter außerorts festzuschreiben. Kraftfahrzeuge ab 3,5 Tonnen sollen beim Rechtsabbiegen auf Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll ein generelles Halteverbot gelten. Außerdem sind eigene Fahrradzonen und Grünpfeile ausschließlich für Radfahrerinnen und Radfahrer angedacht.

Höhere Bußgelder für Falschparker

Flankierend möchte die Bundesregierung den Bußgeldkatalog anpassen. Teurer werden nach dem Verordnungsentwurf insbesondere die Geldbußen für unzulässiges Halten in zweiter Reihe und auf Schutzstreifen für den Radverkehr; ebenso das Parken auf Geh- und Radwegen. Künftig könnten bis zu 100 Euro Strafe anfallen.

Mehr Vorteile für Fahrgemeinschaften

Neben dem Radverkehr will die Bundesregierung auch die Nutzung von Fahrgemeinschaften für eine klimafreundlichere Mobilität vorantreiben. Sie schlägt daher die Freigabe von Busspuren auch für Pkw mit mindestens drei Personen sowie Parkvorrechte für Carsharing-Fahrzeugen vor.

Alle Punkte aus der Ausschussempfehlung können Sie hier nachlesen. 

Mit Inhalten aus dpa

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