Bund und Länder haben sich geeinigt: Ab 1. Oktober soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe sinken. Zudem ist ein Spritpreisdeckel geplant. Wie hoch die Entlastung ausfallen könnte – und welche Hürden jetzt noch genommen werden müssen.
Bund und Länder haben sich auf zwei Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise geeinigt: einen Tankrabatt möglichst ab 1. Oktober und einen Preisdeckel, der spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden soll. Ökonomen kritisieren die Maßnahmen, das Handwerk fordert dauerhafte Lösungen.
Wie sollen die Spritpreise gesenkt werden?
Zwei Instrumente sollen die Kraftstoffpreise dämpfen.
Erstens der Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Kraftstoffe sinkt um 14 Cent pro Liter. Da auf diese Steuer auch Mehrwertsteuer erhoben wird, ergibt sich insgesamt eine Entlastung von knapp 17 Cent pro Liter.
Zweitens der Spritpreisdeckel: Dieser könnte zum Beispiel so funktionieren: Eine Behörde berechnet täglich die maximal zulässigen Preise für Benzin und Diesel – auf Basis von Brennstoffpreis, Transport, Lagerung, Versicherung und Verlusten sowie einer zugestandenen Gewinnspanne für die Unternehmen.
Zu Beginn des neuen Jahres will die Regierung außerdem prüfen, welche weiteren gezielten Maßnahmen für Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen sinnvoll sind.
Wann gelten die Maßnahmen?
Der Tankrabatt soll möglichst ab 1. Oktober 2026 bis Ende des Jahres gelten – drei Monate lang. Der Spritpreisdeckel soll spätestens zum 1. Januar 2027 eingeführt werden und so lange gelten, wie die Krise anhält.
Kommt der Rabatt wirklich an der Zapfsäule an?
Die Erfahrung aus dem Tankrabatt im Frühsommer zeigt: nicht immer vollständig. Das Ifo-Institut stellte damals fest, dass bei Super E5 und Super E10 die Entlastung nahezu vollständig ankam, beim Diesel aber im Schnitt nur zwölf der 16,7 Cent Steuersenkung weitergegeben wurden. Nach dem Ende des Rabatts zogen die Preise wieder an.
Was kosten die Maßnahmen den Steuerzahler?
Die Bundesregierung rechnet mit rund 2,5 Milliarden Euro – diesmal tragen Bund und Länder die Kosten je zur Hälfte. Letztlich zahlen also alle Steuerzahler, auch diejenigen ohne Auto. Der Spritpreisdeckel dagegen drückt aller Voraussicht nach die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne und kostet den Staatshaushalt voraussichtlich nichts. Belgien und Luxemburg kennen ein solches Modell bereits.
Wer profitiert am meisten?
Vom Tankrabatt profitiert jeder, der tankt – aber nicht gleich stark. Wer viel fährt oder ein verbrauchsstarkes Fahrzeug hat, spart mehr. Das gilt auch für Speditionen. Einen Anreiz zum Spritsparen bietet weder der Tankrabatt noch der Preisdeckel.
Wie reagiert das Handwerk?
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), sieht kurzfristige Entlastungen nur als "2. Wahl" und fordert, dass sie tatsächlich bei Betrieben und Beschäftigten ankommen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte er: "Hohe Spritpreise treffen das Handwerk hart. Wer mehr fürs Tanken ausgeben muss, hat weniger für anderes übrig. Das spüren Friseure, Bäcker und andere Betriebe des Ladenhandwerks schnell." Besonders belastet seien Betriebe mit vielen Fahrzeugen und hohen Fahrleistungen – hinzu kämen steigende Material- und Transportkosten. Schwannecke fordert strukturelle Reformen: Energie müsse dauerhaft bezahlbarer werden, Steuern, Abgaben und Lohnzusatzkosten müssten sinken. Er erinnerte etwa an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stromsteuersenkung für alle.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Maßnahmen, mahnt aber ebenfalls: "Wir können nicht bei jeder neuen Preiswelle den nächsten Tankrabatt auflegen", sagt ZDK-Präsident Thomas Peckruhn. Er fordert, die Energiesteuer langfristig auf das EU-Mindeststeuerniveau zu senken und die darüber hinausgehende Belastung durch einen CO₂-Preis zu ersetzen.
Warum sind die Spritpreise so stark gestiegen?
Auslöser ist der Iran-Krieg. Seit dem Angriff Israels und der USA auf den Iran ist die Straße von Hormus – eine der wichtigsten Meerengen für den globalen Öltransport – faktisch blockiert. Diesel reagiert auf solche Krisen stärker als Benzin, weil die Raffineriekapazitäten knapper sind, auch der Euro-Dollar-Wechselkurs spielt beim Spritpreisanstieg eine Rolle. Zusätzlich kontrolliert die Huthi-Miliz nach einer Offensive im Jemen nun die Meerenge Bab al-Mandab, einen weiteren Engpass für den internationalen Seehandel.
Was sagen Wirtschaftsforscher?
Führende Ökonomen üben scharfe Kritik. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), nannte den Tankrabatt im Gespräch mit dem Handelsblatt "teuer, sozial ungerecht und ökonomisch kontraproduktiv" – er bedeute "letztlich eine Umverteilung von Arm zu Reich". Vom Preisdeckel hält er ebenfalls wenig: Dieser dürfte allenfalls manche Spitzenpreise kappen, nicht aber systematisch für niedrigere Preise sorgen. Fratzscher plädiert stattdessen für direkte Zahlungen an Bürger, wie die Energiepreispauschale von 300 Euro pro Erwachsenen aus dem Jahr 2022.
Ifo-Präsident Clemens Fuest teilt die Skepsis: "Der Staat ist nicht dafür da, die Bürger von Preisausschlägen abzuschirmen", sagt er dem Handelsblatt. Die höheren Importkosten könne er nicht beseitigen, nur umverteilen. Fuest hält eine einkommensabhängige Direktzahlung für das bessere Instrument und schlägt vor, die steuerliche Kilometerpauschale für Fernpendler ab einer bestimmten Entfernung, zum Beispiel 20 Kilometern, zu erhöhen.
Was sind die nächsten Schritte?
Damit der Tankrabatt pünktlich zum 1. Oktober greift, ist ein verkürztes Gesetzgebungsverfahren nötig. In der kommenden Woche tagen Bundestag und Bundesrat. Das Verfahren könnte so aussehen: Das Bundesfinanzministerium schickt den Koalitionsfraktionen eine sogenannte Formulierungshilfe, damit diese – und nicht die Bundesregierung – den Gesetzentwurf sofort im Bundestag einbringen. So fällt die erste Beratungsrunde im Bundesrat weg. Der Bundestag könnte am Mittwoch in erster Lesung beraten, am Freitag abstimmen – danach würde der Bundesrat das Gesetz beschließen. Für den Spritpreisdeckel gibt es weniger Zeitdruck: Der Bund will zunächst mit der Mineralölwirtschaft die Berechnungsmethode für die Höchstpreise klären. fre/dpa