Die EU-Regelung zur Tachographenpflicht verärgert das Handwerk. Vor allem der Bau ist im Nachteil. Die Pflicht für 2,8 Tonner kommt aber offenbar nicht. Auch andere Handwerksbranchen sehen sich im Nachteil und sind verärgert.
Burkhard Riering
Der Streit um die Tachographenpflicht steht vor der Entscheidung. Am 8. Mai, heißt es in Brüssel, kommen Kommission, Rat und Parlament zu abschließenden Verhandlungen zusammen. Dann wird sich zeigen, ob für das Handwerk noch Verbesserungen bei der umstrittenen EU-Regelung herausgearbeitet werden konnten. Ein ursprünglicher Entscheidungstermin Anfang April konnte verschoben werden.
"Das hat uns vier Wochen mehr Zeit und Luft verschafft, für das Handwerk noch etwas herauszuholen“, sagt der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Nach Abschluss der Verhandlungen müssen noch Parlament und Ministerrat zustimmen. Das soll noch vor der Sommerpause geschehen.
Pflicht schon für Lastwagen mit 3,5 Tonnen Gewicht
Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, dass die Fahrtenschreiberpflicht ab Fahrzeugen mit 2,8 Tonnen Gesamtgewicht abgewendet werden kann. Das hätte auch Transporter einbezogen. Aus Brüsseler Kreisen heißt es jetzt, dass erst Lastwagen ab 3,5 Tonnen den digitalen Tachographen werden einsetzen müssen. Das Handwerk hatte sich vehement gegen die 2,8-Tonnen-Regelung gewehrt.
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Allerdings wird es laut Brüssel wohl dabei bleiben, dass der Fahrtenschreiber schon ab einer Entfernung von 100 Kilometern Pflicht wird. Ursprünglich waren einmal 150 Kilometer veranschlagt gewesen, so hatte es auch die "Gruppe Stoiber“ vorgeschlagen, dessen Ziel weniger Bürokratie ist. Doch in der Kommission und im Rat wurde der Vorschlag wieder einkassiert. Zwischenzeitlich hieß es sogar, der Tachograph müsste schon bei Fahrten ab 50 Kilometern eingeschaltet werden.
"Für das Handwerk bedeutet die Tachographenpflicht mehr Kosten und mehr Bürokratie. Hier hätte es bessere Regelungen geben müssen, in denen sich die handwerkliche Praxis widerspiegelt“, sagt Jürgen Schmid, Präsident der Handwerkskammer für Schwaben, der kürzlich zu Gesprächen in Straßburg war.
Die Handwerksorganisationen hatten in den vergangenen Monaten Druck aufgebaut, um Verbesserungen durchzusetzen. Die deutsche Position war in den EU-Gremien über weite Strecken isoliert, andere Staaten hatten wenig Interesse an Ausnahmen für Handwerker.
Baugewerbe erhält keine Ausnahmen
Durch die bevorstehende Entscheidung sieht sich vor allem der Bau im Nachteil. Denn die ursprüngliche Idee des EU-Parlaments, dass Baustellenverkehr und Straßenbau von der Pflicht ausgenommen werden, ließen Rat und Kommission ins Leere laufen. Es sind nun keine Ausnahmen geplant. "Diese Entscheidung ist an Realitäts- und Praxisferne nicht zu überbieten. Hier wird das Ergebnis eines siebenjährigen Diskussions- und Erkenntnisprozesses zunichtegemacht“, sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.
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Für Baubetriebe sind Fahrtätigkeiten – meist zwischen Baustelle und Firma – nebensächlich. Die geplante Regelung verursacht laut Pakleppa viel Bürokratie, ohne die Verkehrssicherheit zu verbessern. Pakleppa: "Wer einen weiteren Grund für Europa-Verdrossenheit sucht, findet ihn hier.“
Nachteile fürs Handwerk: teuer, nervig und zeittötend
Die Handwerkskammer Osnabrück-Emsland hat eine Liste mit den Nachteilen einer solchen Verordnung veröffentlicht. Demnach muss ein Betrieb bei einer einzigen Überschreitung der 100-Kilometer-Grenze ...
- einen Tachographen nachrüsten (Kosten um 1.500 Euro)
- Kontrollkarten für seine Mitarbeiter und den Unternehmer erwerben
- Software und Technik zur Datenverwaltung erwerben
- regelmäßige Wartungspflichten für den Tachographen einhalten
- regelmäßig den Tachographen und die Kontrollkarten auslesen
- Mitarbeiter und Verwaltung schulen. M Arbeitsabläufe auf den Kilometer genau vorausplanen, damit nicht versehentlich die 100 Kilometer überschritten werden.
Verärgerung über "sture" Iren
Vor allem die irische Ratspräsidentschaft steht in der Kritik. Die Iren hatten sich zuletzt wenig gesprächsbereit gezeigt und starr am Kommissionsvorschlag festgehalten. EU-Politiker Ferber: "Das Verhalten kann man nur als grob fahrlässig bezeichnen. Was uns so ärgert, ist, dass die Tragweite nicht erkannt wird.“ Für das Handwerk bedeute die bisherige Verordnung nur mehr Kosten und mehr Bürokratie. Deswegen brauche es weitere Ausnahmen für das Handwerk. Wann das Gesetz in Kraft tritt, steht noch nicht fest.