Wenige Wochen vor der Europawahl positioniert sich das Bauhandwerk. Themen wie Tachographenpflicht und Bekämpfung der Schwarzarbeit stehen an erster Stelle der politischen Forderungen. Auch mit Blick auf ein anderes Thema bezieht die Branche Stellung.
Das Bauhandwerk fordert eine Einschränkung der Tachographenpflicht. Der digitale Fahrtenschreiber sei eine finanzielle und bürokratische Mehrbelastung für Betriebe. Auch das Thema Schwarzarbeit ist mit Blick auf die Europawahl eine politische Forderung des Handwerks.
- © Foto: VDODer Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) hat klare Vorstellungen von einem zukünftigen Europa. Das Thema Tachographenpflicht steht beim Bauhandwerk weit oben auf der Agenda der politischen Forderungen zur Europawahl. Die Maßnahmen zur Regelungen der Lenk- und Ruhezeiten auf den Straßen ist eine zentrale politische Forderung der Baubranche.
Handwerksunternehmen, die über einen Radius von 100 Kilometer hinaus Kunden betreuen, müssen künftig bei Fahrten mit Fahrzeugen von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einen digitalen Fahrtenschreiber einsetzen.
Unzureichende Ausnahme bei Tachographenpflicht
Die Ausnahme, dass Handwerker zum Transport von Materialien in einem Radius von 100 Kilometern ohne Fahrtenschreiber fahren dürfen, soll ein Jahr nach Amtsblatt-Eintrag gelten: also voraussichtlich Ende Februar 2015. Der ZDB bezeichnet diese Maßnahme vom EU-Parlament als unzureichend. In den Betrieben des Baugewerbes werde überwiegend kein gewerblicher Gütertransport vorgenommen und auch keine hauptamtlichen Fahrer eingesetzt. Auch würden Fahrten nur im regionalen Umfeld durchgeführt.
Darüber hinaus bedeute die Anschaffung von Tachographen und der dazugehörigen Software einen finanziellen Mehraufwand für die Betriebe. Die für LKW-Fahrer konzipierten Regelungen würden sich außerdem im Alltag eines baugewerblichen Betriebs als unverhältnismäßig erweisen. Aus diesem Grund fordert die Baubranche die Abschaffung der Tachographenpflicht für den Baustellenverkehr und für den Straßenbau.
Eine weitere Forderung mit Blick auf den digitalen Fahrtenschreiber: Eine Handwerkerausnahme ist für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen einzuführen und den Radius von 100 auf 150 Kilometern zu beschränken.
Schwarzarbeit bekämpfen
Neben der Abschaffung der Tachographenpflicht fordert das Baugewerbe vom künftigen Europäischen Parlament die nachhaltige Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.
Laut ZDB müssten die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die selbst entscheiden können, auf welche Weise sie gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vorgehen wollen. Daher fordert die Branche: Die EU dürfe keine Vorgaben machen, die nationalen Kontrollen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung einzuschränken.
Forderung nach gesamteuropäischer Energiewende
Neben der Tachographenpflicht und der Bekämpfung von Schwarzarbeit gehört die Energiewende zur Agenda der politischen Forderungen der Baubranche. Zentrale Themen sind hier:
- Energetische Gebäudesanierung als europäische Aufgabe begreifen: Für eine nachhaltige energetische Gebäudesanierung sei eine umfassende Energieberatung unter Erstellung eines langfristigen Sanierungsfahrplans unverzichtbar.
- Anreize für höhere Energieeffizienz schaffen: Für die energetische Gebäudesanierung und Nutzung von regenerativen Energien seien EU-Förderprogramme erforderlich.
- Abschaffung der Bürokratisierung bei Zertifizierung von Energieberatern: Eine Zertifizierung von Gebäudeenergieberatern sei in Deutschland nicht notwendig, da sie auf die Meisterausbildung in den Bau- und Ausbaugewerken anschließt. Aus diesem Grund lehnt der ZDB das Vorhaben ab.
- Schaffung eines Binnenmarktes für Bauprodukte
- Rahmenbedingungen für die Bauwirtschaft verbessern
- Stärkung der Dualen Ausbildung
- Förderung von Investitionen cle