Die baden-württembergische CDU hat rund vier Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Bei einem Landesparteitag in Ludwigsburg wählten die Delegierten eine neue Führungsspitze um den Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, der zum neuen Landesvorsitzenden gekürt wurde.
Südwest-CDU stellt nach Wahlniederlage Weichen für Neuanfang
Ludwigsburg (dapd). Die baden-württembergische CDU hat rund vier Monate nach der Niederlage bei der Landtagswahl die Weichen für einen Neuanfang gestellt. Bei einem Landesparteitag in Ludwigsburg wählten die Delegierten eine neue Führungsspitze um den Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl, der zum neuen Landesvorsitzenden gekürt wurde. Strobl erhielt 63,5 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen den Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch.
Strobl tritt die Nachfolge von Stefan Mappus an, der in seiner Abschiedsrede die neue grün-rote Landesregierung kritisierte und seine Partei zu Geschlossenheit aufrief. Zu Beginn des Parteitags gedachten die Delegierten der Opfer der Anschläge in Norwegen.
Nach Hans Filbinger, Lothar Späth, Erwin Teufel, Günther Oettinger und Stefan Mappus ist Strobl der sechste Landesvorsitzende der Südwest-CDU. Der 51-jährige Strobl, der der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist, war bislang Generalsekretär der Partei. Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete ist Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag.
Die Wahl war zugleich ein Novum in der Geschichte der CDU Baden-Württemberg: Zum ersten Mal standen zwei Kandidaten für das Amt zur Wahl. Strobl setzte sich letztendlich mit 63,5 Prozent der Stimmen durch. Das Ergebnis ist eines der schlechtesten, die ein CDU-Landesvorsitzender jemals einfuhr. CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk gratulierte Strobl dennoch zu einem "souveränen Ergebnis" und wertete den Parteitag als Grundstein für eine starke Doppelspitze auf Landes- und Bundesebene.
Strobl wertete den Parteitag als ein Signal des Aufbruchs. "Mit uns ist wieder zu rechnen", sagte er zum Abschluss des eintägigen Treffens. Zuvor hatte er seine Partei aufgefordert, wieder politischer zu werden und mehr zu diskutieren. Er regte einen mitgliederoffenen Sonderparteitag zur Bildungspolitik im Herbst an.
Nach seiner Wahl musste Strobl jedoch einen ersten Dämpfer verkraften. Die Delegierten lehnten den von ihm unterstützten Antrag auf eine Erweiterung des Präsidiums ab. Strobl will zunächst auf die Berufung eines Generalsekretärs verzichten.
Der bisherige Landeschef Mappus war sichtlich bewegt, als ihm die Delegierten nach seiner Abschiedsrede stehende Ovationen spendeten. Mappus rief die Partei auf, die neue Rolle in der Opposition selbstbewusst anzunehmen. Zugleich warnte er davor, die Selbstkritik zu übertreiben. Der Neubeginn dürfe nicht "nicht heißen, dass wir alles über Bord werfen, was diese Partei über Jahre und Jahrzehnte erfolgreich gemacht hat", sagte er. "Es wird noch der Tag kommen, an dem wir sagen: Gott sei Dank ist die CDU bei 'Stuttgart 21' und in der Bildungspolitik standhaft geblieben und nicht umgekippt."
Ausschlaggebend für das Wahlergebnis vom 27. März, bei dem die CDU zwar stärkste Kraft wurde, allerdings Grüne und SPD eine Mehrheit errangen, waren laut Mappus die Reaktorkatastrophe in Fukushima, der Streit um "Stuttgart 21" und der aggressive Stil der politischen Gegner im Wahlkampf. Auch den Medien gab Mappus eine Mitschuld.
Nach der verlorenen Landtagswahl hatten zahlreiche Mitglieder die Niederlage auch auf die Kehrtwenden der Bundespartei zurückgeführt. CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel verteidigte sich indes am Samstag gegen den Vorwurf, in der Atompolitik und bei der Aussetzung der Wehrpflicht zu schnell umgeschwenkt zu sein.
Zu stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden Annette Widmann-Mauz, Thorsten Frei und Winfried Mack gewählt. Die frühere Umweltministerin Tanja Gönner wurde als Beisitzerin im Landesvorstand bestätigt. Der Parteitag beschloss, den Spitzenkandidaten bei der nächsten Landtagswahl per Mitgliederbefragung zu küren.
dapd