Angesichts der Unterfinanzierung beim Straßenbau befürwortet die CDU in Baden-Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Südwest-CDU befürwortet den Verkauf von Autobahnen
Hamburg (dapd-bwb). Angesichts der Unterfinanzierung beim Straßenbau befürwortet die CDU in Baden-Württemberg den Verkauf einzelner Autobahnstrecken. "Bei uns rollt so viel Verkehr auf den Straßen, dass diese Investition für Private durchaus lukrativ sein könnte", sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Peter Hauk, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Dies scheint laut dem Bericht attraktiv, weil die von der CSU angeregte Maut-Finanzierung auf rechtliche Probleme stößt. Bei einer Verrechnung der Mautkosten bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer droht laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags eine nach EU-Recht verbotene Ungleichbehandlung.
dapd