Der Koalitionsausschuss in Baden-Württemberg hat den von Grünen und SPD vereinbarten Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" abgesegnet. "Die Einigung der Arbeitsgruppe zu 'Stuttgart 21' wurde in der Verhandlungskommission positiv zustimmend übernommen", sagte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart.
Stuttgarter Koalitionsausschuss segnet "Stuttgart 21"-Einigung ab
Stuttgart (dapd). Der Koalitionsausschuss in Baden-Württemberg hat den von Grünen und SPD vereinbarten Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" abgesegnet. "Die Einigung der Arbeitsgruppe zu 'Stuttgart 21' wurde in der Verhandlungskommission positiv zustimmend übernommen", sagte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid am Donnerstag in Stuttgart.
Das Bahnprojekt galt als Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen beiden Parteien. Am Mittwoch hatten Grünen-Verhandlungsführer Winfried Kretschmann und Schmid nach zähen Verhandlungen eine gemeinsame Linie verkündet. Demnach soll die Bevölkerung im Oktober über "Stuttgart 21" abstimmen, sofern das Projekt nicht durch den Stresstest zuvor an zu hohen Kosten scheitert. Als finanzielle Obergrenze vereinbarten die Partner 4,5 Milliarden Euro, darüber hinaus wird sich die neue Landesregierung nicht an dem Projekt beteiligen.
Für Irritationen hatten die Aussagen von Grünen-Verhandlungsteilnehmern der "Stuttgart 21"-Gruppe gesorgt, die das Volksabstimmungsverfahren angezweifelt hatten. Sollte eine Mehrheit sich gegen "Stuttgart 21" aussprechen, das Gesetz aber am hohen Quorum scheitern, müsse man die politische Botschaft des Wählers neu debattieren, hatte der Grünen-Verkehrsexperte Werner Wölfle gefordert.
Kretschmann bekräftigte am Donnerstag, dass man sich nun auf dieses Verfahren festgelegt habe. "Wenn das Quorum nicht erreicht wird, ist das Ausstiegsgesetz nicht angenommen, das ist ganz klar." Allerdings werde dies Debatten auslösen, mit denen die Regierung dann weiter verfahren müsse. "Dann platzt die Koalition hoffentlich nicht", sagte Kretschmann.
dapd