Der Stuttgarter Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren zu "Stuttgart 21" abgewiesen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP folgten am Donnerstag in einer Plenumssitzung der Empfehlung des Verkehrsausschusses. Mit dem Begehren wollten die "Stuttgart 21"-Gegner einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die Stadt zu einem Ausstieg aus dem Projekt zu zwingen.
Stuttgarter Gemeinderat weist Bürgerbegehren zu "Stuttgart 21" ab
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Gemeinderat hat ein Bürgerbegehren zu "Stuttgart 21" abgewiesen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP folgten am Donnerstag in einer Plenumssitzung der Empfehlung des Verkehrsausschusses. Mit dem Begehren wollten die "Stuttgart 21"-Gegner einen Bürgerentscheid herbeiführen, um die Stadt zu einem Ausstieg aus dem Projekt zu zwingen. Dazu hatten sie Ende März Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) rund 35.000 Unterschriften übergeben. Der Gemeinderat hatte über die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abzustimmen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens argumentierten, die bei dem Projekt vorgesehene pauschale Mischfinanzierung mit Mitteln des Landes und der Stadt Stuttgart sei verfassungswidrig. Sie stützen sich dabei auf ein Gutachten des Berliner Verfassungsrechtlers Hans Meyer im Auftrag der Grünen-Landtagsfraktion.
Das Bündnis erwägt nun, nach Prüfung des schriftlichen Bescheids vor dem Regierungspräsidium zu widersprechen. Gegen dessen Entscheidung könne zudem vor dem Verwaltungsgericht Klage erhoben werden, erklärte Bernhard Ludwig von den "Juristen zu Stuttgart 21".
Oberbürgermeister Schuster betonte, die Stadtverwaltung sei der Auffassung, dass die Verträge verfassungsgemäß seien. Es sei eine rein rechtliche Frage, die keine politischen Spielräume zulasse. "Alle Projektbeteiligten haben sich an die Verträge zu halten. Sonst riskieren sie, schadenersatzpflichtig zu werden", sagte er.
An den Kosten des Bahnknotens von rund 4,1 Milliarden Euro ist die Stadt Stuttgart mit 238,5 Millionen Euro beteiligt. Oberbürgermeister Schuster hält die Beteiligung der Stadt am Projekt für verfassungskonform.
dapd