Die Regierung macht aus dem 500-Milliarden-Sondervermögen einen "Verschiebebahnhof" und stopft Haushaltslöcher – das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Von den neuen Schulden werde jeder zweite Euro zweckentfremdet.
Die Bundesregierung nutzt das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klima (SVIK) zu erheblichen Teilen, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt wie versprochen neue Projekte zu finanzieren. Zu diesem Urteil kommt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). "Mit diesem Verschiebebahnhof gefährden Bund und Länder die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", sagt Studienautor Tobias Hentze.
Mit 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen wollte die Regierung eigentlich Brücken, Bahnstrecken und Schulen sanieren. Doch von diesem Versprechen sei wenig geblieben, so die Analyse. Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro, die bis 2029 geplant sind, würden bis zu 133 Milliarden – und damit fast die Hälfte – zweckentfremdet.
Kreative Buchführung und Etikettenschwindel
Laut der Studie bedient sich die Regierung dabei einer ganzen Reihe von Tricks, um die gesetzlichen Vorgaben formal einzuhalten, aber praktisch zu umgehen. Das fange bereits bei der festgelegten Investitionsquote an. Diese sei mit zehn Prozent "ambitionslos" gewählt, da die Quote im Jahr 2024 bereits bei elf Prozent lag.
Zudem verschiebe der Bund bereits geplante Ausgaben aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Der Bericht nennt konkrete Beispiele:
- Bereits geplante Projekte: Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau oder Krankenhäuser, die ohnehin angefallen wären, würden nun über das Sondervermögen finanziert. So übernehme der Topf 2026 sechs Milliarden Euro für Krankenhäuser, die ursprünglich von Ländern und Kassen bezahlt werden sollten.
- Etikettenschwindel: Im Gegenzug würden im regulären Haushalt Posten erhöht, die zwar formal als Investitionen gelten, aber keine Infrastruktur verbessern. Dazu zählen laut der Studie etwa Umschuldungen oder Entschädigungszahlungen.
- Rechentricks: Bei der Berechnung der Investitionsquote zähle die Regierung Verteidigungsinvestitionen mit, lasse die dazugehörigen Schulden bei den Gesamtausgaben aber weg.
"Chance auf langfristiges Wachstum wird vergeben"
Der IW-Ökonom Hentze kritisiert, dass das Sondervermögen zwar grundsätzlich richtig sei, um die marode Infrastruktur und die Transformation voranzubringen. Tatsächlich würden damit aber Haushaltslöcher gestopft und andere Projekte finanziert.
"Die Politik muss einhalten, was sie versprochen hat: zusätzliche Projekte für Infrastruktur und Klimaneutralität auf den Weg zu bringen. Sonst vergibt sie die Chance auf langfristiges Wachstum", mahnt Hentze.
Selbst bei einem wohlwollenderen Vergleichsmaßstab, der nur das tatsächlich erreichte Investitionsniveau des Jahres 2024 als Grundlage nimmt, beläuft sich die Summe der zweckentfremdeten Mittel dem Bericht zufolge immer noch auf 70 Milliarden Euro. Das entspricht etwa 26 Prozent der neuen Schulden. fre