Trotz mehrstündigen Ringens bleibt es beim Dissens zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP über ein Datum für den Atomausstieg. Zwar beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag in München ein Konzept für die geplante Energiewende. Wann das letzte Kernkraftwerk im Freistaat vom Netz gehen soll, lässt die schwarz-gelbe Koalition aber offen.
Streitpunkt Atom-Ausstiegsdatum
München (dapd-bay). Trotz mehrstündigen Ringens bleibt es beim Dissens zwischen den bayerischen Koalitionspartnern CSU und FDP über ein Datum für den Atomausstieg. Zwar beschloss das bayerische Kabinett am Dienstag in München ein Konzept für die geplante Energiewende. Wann das letzte Kernkraftwerk im Freistaat vom Netz gehen soll, lässt die schwarz-gelbe Koalition aber offen.
Die Kabinettsitzung war eigens um mehrere Stunden verlängert und die angesetzte Pressekonferenz verschoben worden, in der Hoffnung, doch noch eine Einigung zu erzielen. Bei der Frage, wann mit Isar II das letzte bayerische Atomkraftwerk abgeschaltet werden soll, blieben die Fronten aber hart.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach den Beratungen, nach Auffassung der CSU-Minister solle Isar II spätestens 2022 abgeschaltet werden. "Daran halten wir fest." Nach dem Willen der FDP solle dies erst 2025 der Fall sein. In diesem Punkt bleibe es "also bei den unterschiedlichen Auffassungen", erläuterte der Ministerpräsident und fügte hinzu: "Die Entscheidung darüber wird nun auf Bundesebene zu treffen sein."
Zeil hält CSU-Ziel für zu optimistisch
Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) versicherte, auch er wolle die schnellstmögliche Abkehr von der Atomenergie. Seine Fraktion halte den von der CSU angestrebten Zeitpunkt aber für zu optimistisch: "Wir sind der Meinung, dass es hier nicht um eine bestimmte Jahreszahl gehen sollte, sondern dass wir den Weg genauer kennen müssen."
So gebe es bislang noch keine belastbare Zahlen, wie die Energiewende finanziert werden solle, betonte der FDP-Politiker. Vor allem sei noch sehr unsicher, bis wann die notwendigen Ersatzkapazitäten für die wegfallenden Kernkraftwerke am Netz sein werden. Die Energiewende dürfe nicht auf Kosten der Lebensqualität gehen. Die Bürger und die Wirtschaft hätten Recht auf Versorgungssicherheit und bezahlbare Preise. "Für den Verbraucher darf Energie nicht zum Luxusgut werden", argumentierte Zeil.
Söder hält Datum für notwendig
Umweltminister Markus Söder (CSU) bekundete zwar seinen "Respekt vor anderen Auffassungen", überzeugt habe ihn die Argumentation aber nicht. "Wir glauben, dass ein Datum notwendig ist. Ohne Daten gibt's keine Investitionen, ohne Leitplanken gibt's keine Veränderung."
Seehofer fügte hinzu, wenn Isar I wie geplant nicht mehr ans Netz gehe, blieben in Bayern noch vier Kernkraftwerke. Und vier AKW in zehn Jahren zu ersetzen, "sollte sich ein hoch entwickeltes Land wie Bayern zutrauen".
Einigkeit in allen anderen Punkten
In allen anderen Punkten erzielte das Kabinett dagegen Einigkeit. Die Staatsregierung wolle, dass die erneuerbaren Energien deutlich schneller als bisher ausgebaut werden, erläuterte Seehofer. Innerhalb der nächsten zehn Jahre sei eine Verdoppelung möglich. Angestrebt würden Energie- und CO2-Einsparungen im Gebäudesektor, in der Industrie und im Gewerbe. Ferner sehe das Konzept einen Ausbau der Erdgasinfrastruktur in Bayern vor. Und Bayern werde "weiterhin Gas geben" bei der Erforschung neuer Energietechnologien, besonders in der Speichertechnologie.
Der Grünen-Energieexperte im Landtag, Ludwig Hartmann, äußerte Zweifel an den schwarz-gelben Bekenntnissen zum Atomausstieg. "Wenn sich das Kabinett nicht einmal auf ein wenig ambitioniertes Ausstiegsdatum wie 2022 einigen kann, sehen wir die Chancen für eine konsequente Energiewende in Bayern massiv gefährdet", sagte er. Dem Wirtschaftsminister warf der Grünen-Politiker eine "Verweigerungshaltung" vor. Diese werde Bayern im Wettbewerb um neue Energien um Jahre zurückwerfen. Hartmann fügte hinzu: "Die bayerische Staatsregierung hat damit den ersten Stresstest auf dem Weg zum Atomausstieg nicht bestanden."
dapd