Der Streit um die Nichtteilnahme des Linke-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, an einem TV-Duell im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) spitzt sich zu. "Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist durch die Verfassung verpflichtet Chancengleicheit und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten", sagte Wolf am Donnerstag auf dapd-Anfrage.
Streit zwischen Linke und RBB um TV-Duell spitzt sich zu
Berlin (dapd-bln). Der Streit um die Nichtteilnahme des Linke-Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Harald Wolf, an einem TV-Duell im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) spitzt sich zu. "Ein öffentlich-rechtlicher Sender ist durch die Verfassung verpflichtet Chancengleicheit und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten", sagte Wolf am Donnerstag auf dapd-Anfrage.
Zuvor hatte der Berliner Linke-Chef, Klaus Lederer, dem Sender "unseriöse Berichterstattung" vorgeworfen, weil dieser bei zwei TV-Duellen nur die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU gegeneinander antreten lassen will.
Der RBB wies den Vorwurf zurück. "Nach unserer journalistischen Einschätzung hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) derzeit zwei Herausforderer und das sind Renate Künast (Grüne) und Frank Henkel (CDU)", sagte ein Sprecher auf Nachfrage.
Zudem bestehe die Wahlkampfberichterstattung des RBB nicht nur aus TV-Duellen, sondern aus einem ausgewogenen Gesamtpaket, das auch die Linkspartei berücksichtige. So sei etwa eine Diskussionsrunde mit den Spitzenkandidaten aller fünf im Parlament vertretenen Parteien - Linke, SPD, CDU, Grüne und FDP - geplant.
Wolf entgegnete, dass Wowereit vom RBB damit fast 55 Minuten Sendezeit, Künast und Henkel je über 30 Sendeminuten und er selbst nur neun Minuten Sendezeit erhalte. "Ein ausgewogenes Gesamtpaket sieht anders aus", sagte der Wirtschaftssenator und kündigte an, offiziell für das Amt des Regierenden Bürgermeisters kandidieren zu wollen, falls dies ein Auswahlkriterium für den RBB gewesen sein sollte.
Derweil sprach Landesparteichef Lederer von einem "politischen Skandal". Es könne nicht sein, dass der RBB die Linke kurz vor der Abgeordnetenhauswahl einfach "unter den Tisch fallen lässt". Er verwies darauf, dass jüngste Umfragen die Partei im Aufschwung sähen. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid sah die Partei Mitte Juli bei 14 Prozent. Lederer forderte den RBB auf, Auskunft über sein Konzept zur Wahlkampfberichterstattung zu geben und kündigte gegebenenfalls eine schriftliche Beschwerde beim Rundfunkrat an.
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Entscheidung über die TV-Duelle liege beim RBB. Er fügte hinzu: "Ich scheue keine Auseinandersetzung, meine Bereitschaft ist da."
dapd