Die Abwrackprämie könnte bis zur Bundestagswahl ausgeschöpft sein. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas brachte eine Verlängerung der Prämie ins Spiel. Dagegen formiert sich Widerstand.
Streit um Verlängerung der Abwrackprämie
Der FDP-Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle lehnt weitere Mittel für die Abwrackprämie ab. "Das ist Wahlkampf durch den Auspuff auf Kosten der Steuerzahler", sagte Brüderle den "Ruhr Nachrichten". Die Abwrackprämie sei ökologischer und ökonomischer Unsinn und führe zu erheblichen Marktverzerrungen. "Sie wirkt wie eine harte Droge. Eine Verlängerung würde die Entziehung nur umso härter machen", sagte Brüderle.
Unions-Finanzexperte Michael Meister (CDU) sagte dem Blatt: "Der Steuerzahler ist nun genug zur Kasse gebeten worden." Die bereits erfolgte Anhebung von 1,5 auf 5 Milliarden Euro sei überaus großzügig gewesen und habe allen Interessierten genug Planungssicherheit gebracht. Die Diskussion im Automobilbau müsse jetzt auf geeignete Anpassungsstrategien für die Stunde Null nach dem Auslaufen der Umweltprämie gerichtet werden, und zwar ohne großzügige Subventionen.
Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg, lehnte eine abermalige Aufstockung der Mittel für die Abwrackprämie ab. Niedersachsens SPD-Landeschef Garrelt Duin forderte dagegen, jeder, der sein Auto verschrotte, solle bis zum Jahresende die volle Prämie erhalten. "Sollte der Fördertopf vorher ausgeschöpft sein, muss er aufgestockt werden", sagte Duin der "Bild"-Zeitung.
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer warnte vor einer Verlängerung der Abwrackprämie. Der Verkaufsboom bei Kleinwagen durch die Abwrackprämie sei "mit starken Nebenwirkungen erkauft, sagte der Automobilmarkt-Fachmann. "Steigende Staatsverschuldung, Verkaufsloch in 2010, historische Rabatte, gestörter Gebrauchtwagenmarkt und steigende Existenzprobleme" seien die "dramatischen Nebenwirkungen". Daher dürfe die Abwrackprämie unter keinen Umständen verlängert werden. Der Schaden würde nochmals steigend.
Mit der Abwrackprämie hätten zudem viele kleine, freie Werkstätten einen wichtigen Teil ihrer Kundschaft – nämlich die älteren Fahrzeugbesitzer – verloren, betonte Dudenhöffer. Das werde zu nachhaltigen Veränderungen bei den freien Werkstätten führen. Durch die Abwrackprämie sei der Gebrauchtwagenmarkt ebenfalls nachhaltig gestört. Die Gebrauchtwagenpreise seien wegen der schlechten Nachfrage im Keller. Dies bringe auch die sogenannten deutschen Premiumhersteller in die Bredouille, da die gebrauchten Firmenwagen – die überwiegend von ihnen gestellt würden – kaum mehr Käufer finden würden. "Damit sind im deutschen Markt bei Leasinggesellschaften und Premiumherstellern Verluste vorprogrammiert", prophezeite der Branchenbeobachter.
ddp