Ein Streit über die Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen hat die Eröffnungsveranstaltung der 60. Internationalen Handwerksmesse in München bestimmt. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, forderte von der Politik eine spürbare Reduzierung der Steuer- und Abgabenbelastung.
Streit um Solidaritätszuschlag
Konkret nannte Kentzler eine Senkung des Solidaritätszuschlags.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schlug vor, einen Teil des Solidaritätszuschlags für eine "nationale Bildungsoffensive" zu verwenden. Die Mehreinnahmen durch die bessere Konjunktur dürften nicht einfach im allgemeinen Bundeshaushalt versickern, sagte Bütikofer. Ein Teil des Solidaritätszuschlags für den Aufbau der neuen Bundesländer sollte zu einem "Bildungssoli" umdefiniert werden. Damit könnten strukturelle bildungspolitische Aufgaben finanziert werden, die sich sonst nicht stemmen ließen.
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) schlug hingegen eine Reduzierung der Lohn- und Einkommensteuerbelastung vor. Jeder Bürger sollte einen Grundfreibetrag von 8.000 Euro bekommen. Der Staat müsse bei den Ausgaben sparen.
Soli-Senkung nicht finanzierbar
SPD-Generalsekretär Heil entgegnete, für eine Senkung der Steuern sei in dieser Legislaturperiode "kein Spielraum". Es könne "keine Steuersenkung auf Pump" geben. Ebenso lehnte Heil Kentzlers Vorschlag, den Solidaritätszuschlag zu senken als derzeit nicht finanzierbar ab.
Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern, Heinrich Traublinger, schlug eine Absenkung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 3,3 Prozent vor. "Das darf nicht zum Tabu erklärt werden", sagte Traublinger, der für die CSU im bayerischen Landtag sitzt. Außerdem müsse die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen verbessert werden. Seine Forderung nach Steuersenkungen begründete Traublinger damit, dass derzeit oftmals netto lediglich gut die Hälfte des Bruttoverdienstes übrigbleibe. Darunter leide vor allem der private Konsum, "der ja seit Jahren unser konjunkturelles Sorgenkind ist". Der Handwerkslobbyist appellierte an die Bundespolitik: "Lasst mehr Geld in den Taschen der Bürger und der Unternehmen."
Ausdehnung des Steuerbonus überprüfen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, am Konjunkturhimmel seien inzwischen "nicht nur dunkle Wolken, sondern teilweise Gewitterfronten" aufgezogen. Deshalb müsse alles getan werden, um die Wirtschaft zu stützen. Für das Handwerk sei vor allem die Binnennachfrage entscheidend. Es müsse überprüft werden, ob die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ausgedehnt werden könne.
Beckstein nannte als wichtigste steuerliche Frage eine Erleichterung der Unternehmensnachfolge im Zuge der Erbschaftsteuerreform. "Eine Haltefrist von 15 Jahren, wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt vorsieht, ist viel zu lang", kritisierte Beckstein. Es könne nicht sein, dass die komplette Erbschaftssteuer gezahlt werden muss, wenn das geerbte Unternehmen früher verkauft oder geschlossen wird. Bayern werde hier "nicht locker lassen".
Bis 5. März haben die Besucher der Handwerksmesse Zeit, sich über Produkte aus den Bereichen Bau, Inneneinrichtung, Design, Kunst und Dienstleistungen zu informieren. Im Jahr 2007 kamen 175.000 Gäste zu der Messe. Diesmal sind 1.033 Aussteller aus 30 Ländern gemeldet und damit etwas weniger als im Vorjahr, wie die Veranstalter mitteilten.
Ulrich Meyer/ddp, pc