Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben, das ist die Frage. Was das richtige Konzept ist, darüber streiten die Spitzen der Großen Koalition.
Streit um Entlastungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Pläne der Sozialdemokraten für niedrigere Sozialabgaben und warf dem Koalitionspartner vor, im Grunde auf Umverteilung und Steuererhöhungen zu setzen.
Merkel sagte zu den von SPD-Chef Kurt Beck und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgestellten Finanzplänen: "Das ist nicht unser Konzept. Wir dürfen die Gesellschaft nicht in Gruppen portionieren und gegeneinander ausspielen." Den Leistungsträgern dürfe es im Interesse von Wachstum und mehr Arbeit nicht schwergemacht werden. Die CDU-Chefin bekräftigte zugleich ihr Nein zur CSU-Forderung nach einer raschen Steuersenkung. Sie sehe keine generelle Reduzierung der Einkommensteuertarife in dieser Legislaturperiode.
Steinmeier: CSU betreibt "Steuerpopulismus"
Bundesaußenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier verteidigte das Konzept und brandmarkte vier Monate vor den bayerischen Landtagswahlen den "Steuerpopulismus" der CSU. Deutschland brauche keine Politik, "die nur bis zu den bayerischen Landtagswahlen reicht, sondern weit darüber hinaus". Das SPD-Finanzkonzept mit seinem Dreischritt von Konsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastung bei den Lohnnebenkosten unterscheide sich "klar vom Steuerpopulismus der CSU und der Sozialdemagogie der Linkspartei".
Auch er betonte, die SPD sei "die Partei der Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft". Die Sozialdemokraten wollten die Politik der Erneuerung und Modernisierung weiterführen, versicherte Steinmeier. Die SPD sei "zu konstruktiver Arbeit" in der Großen Koalition bereit.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält einen rascheren Abbau der Staatsverschuldung für möglich, zweifelt aber am Sparwillen der Bundeskanzlerin. "Wenn es ihr wirklich um Konsolidierung geht, muss sie jetzt darauf dringen, den Haushaltsausgleich schon vor 2011 zu schaffen. Möglich wäre das", sagte Schneider. Derzeit sei für 2010 eine Nettokreditaufnahme von sechs Milliarden Euro geplant. "Diese Summe kann man mit ein wenig Anstrengung einsparen", betonte der Haushaltsexperte. Für Steuersenkungen, wie die CSU sie fordert, sei kein Geld da. Der SPD-Politiker geht aber davon aus, dass die Kanzlerin den Ausgang der Landtagswahl in Bayern abwartet. "Sollte die CSU mit ihren populistischen Steuerforderungen wider Erwarten erfolgreich sein, sind im Bund alle Schleusen offen", befürchtete Schneider.
Nach der SPD sprach sich unterdessen auch CSU-Chef Erwin Huber dafür aus, die Sozialabgaben zu senken. Spielraum sah er bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung, die von 3,3 auf 3,0 Prozent reduziert werden könnten.
ddp