Im Streit um die Zukunft der Bayerischen Landesbank dringt die Staatsregierung weiter auf die Ablösung von Vorstandschef Michael Kemmer.
Streit um BayernLB-Führung spitzt sich zu
Dies wollen die Vertreter des Freistaats am Freitag bei der Fortsetzung der Beratungen des Verwaltungsrats durchsetzen. Der scheidende Finanzminister und Chef des Kontrollgremiums, Erwin Huber (CSU), sagte, "natürlich" müssten auch andere als er Verantwortung übernehmen. Wegen der Finanzkrise der Landesbank hat Huber selbst bereits den Rückzug von seinem Ministeramt angekündigt. Eine Sondersitzung des Aufsichtsgremiums war in der Nacht nach vier Stunden unterbrochen worden.
Sparkassen stehen zu Kemmer
Im Verwaltungsrat gibt es nach einem Bericht der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" ein Patt zwischen den beiden Eigentümern der BayernLB, dem Freistaat und den Sparkassen, die je fünf Verwaltungsräte stellen. Die Sparkassen stünden zu Kemmer. Aus Sicht der Regierung laute die entscheidende Frage, ob Kemmer noch das Vertrauen des Verwaltungsrats habe. Bei fünf gegen fünf Stimmen hieße das, Kemmer habe dieses Vertrauen nicht mehr und müsse gehen, zitiert das Blatt Regierungskreise.
Dem Bericht nach sollte die Vertrauensfrage bereits am Donnerstagabend im Verwaltungsrat gestellt werden. Die fünf Sparkassen-Vertreter sollen allerdings erklärt haben, vor einer Abstimmung den Sitzungssaal verlassen zu wollen. Das Aufsichtsgremium wäre dann nicht mehr beschlussfähig gewesen, also sei die Abstimmung unterblieben. Das wolle die Regierung am Freitagmittag nachholen. "Dann wird nicht mehr lange diskutiert, dann wird abgestimmt", zitiert die Zeitung Regierungskreise. Kemmer werde vorgeworfen, mit immer höheren Zahlen über die Risiken und den Kapitalbedarf der Landesbank eher für Verwirrung denn für Aufklärung gesorgt zu haben.
Zur Sitzung des Verwaltungsrats am Donnerstagabend hatten sich mehrere Hundert Landesbank-Mitarbeiter zu einer Solidaritätskundgebung für Kemmer und den Vorstand versammelt. Kemmer sagte, dies sei ein "riesiger Vertrauensbeweis". Zuvor hatte er zusammen mit seinen fünf Vorstandskollegen in einem Brief an den Verwaltungsrat die Vertrauensfrage gestellt.
Laut "Süddeutscher Zeitung" haben einflussreiche Sparkassenfunktionäre, unter ihnen auch CSU-Politiker, das Vorgehen der Staatsregierung als "Irrsinn" bezeichnet. Man müsse verhindern, dass die Landesbank führungslos werde. Ein führender Sparkassenfunktionär bezeichnete die Attacke des designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf den Bankvorstand als populistisch. Man könne in der momentanen schwierigen Lage nicht den Vorstand auswechseln.
Die BayernLB benötigt 5,4 Milliarden Euro vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde will der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.
ddp