Über den zu erwartenden Tarifabschluss zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist ein offener Streit zwischen Konzernchef Hartmut Mehdorn und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) entbrannt.
Streit um Bahn-Tarifvertrag
Tiefensee verteidigte die mit Mehdorn und GDL-Chef Manfred Schell vereinbarten Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag der Lokführer. Zuvor hatte Mehdorn wegen des Abschlusses überraschend den Abbau von Arbeitsplätzen sowie Preiserhöhungen angekündigt. "Wir müssen diese zusätzliche Belastung in Milliardenhöhe über den Planungszeitraum der nächsten fünf Jahre wieder auffangen", hatte Mehdorn gesagt. Der GDL-Abschluss gehe "weit über das wirtschaftlich vertretbare Maß hinaus", warnte er. Um die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, wolle die Bahn "alle Möglichkeiten zur Rationalisierung einschließlich der Verlagerung von Arbeit in Billiglohngebiete nutzen". Er kündigte "Konsequenzen" für Arbeitsplätze, Standorte und Preise an. Zudem stellte er den bis 2010 geltenden Beschäftigungssicherungstarifvertrag in Frage.
Niederlage für die Bahn
Dabei griff Mehdorn indirekt auch Tiefensee an. "Einige nehmen auch für sich in Anspruch, zur Beendigung dieses Arbeitskampfes beigetragen zu haben." Denjenigen müsse jedoch klar sein, was dieser Abschluss für Konsequenzen haben werde. Die Tarifeinigung sei "eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland". So erwarte Mehdorn in Zukunft verstärkt Tarifauseinandersetzungen mit kleinen Interessengruppen.
Tiefensee wies die Kritik zurück. "Der Tarifabschluss stellt einen guten Kompromiss dar, der den Belangen der Beschäftigten, des Unternehmens und der Volkswirtschaft Rechnung trägt", sagte er. "Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für ein wirtschaftlich so starkes Unternehmen wie die DB AG, sofort mit der Entlassung von Beschäftigten und der Verlagerung von Arbeitsplätzen zu drohen oder gar den Beschäftigungspakt aufzukündigen", machte er klar.
Die beiden größten Gewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten die Pläne ebenfalls und drohen mit einem Arbeitskampf. Wenn der Bahn-Vorstand den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in Frage stelle, "dann provoziert er den Widerstand seiner Beschäftigten, die bereit sind, für ihre Arbeitsplätze zu kämpfen", warnten Transnet-Vorstandsmitglied Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann. Es sei "verantwortungslos", mit den Ängsten der Beschäftigten zu spielen.
Der Fahrgastverband ProBahn warf Mehdorn vor, mit irreführenden Rechnungen die Kunden "abzuzocken". Zwar werde der Tarifabschluss zu Mehrkosten führen. Diese dürften aber angesichts der angestrebten Lohnerhöhungen und der Zahl der Beschäftigten lediglich im zweistelligen Millionenbereich liegen, sagte ProBahn-Sprecher Hartmut Buyken der Nachrichtenagentur ddp.
Dem schloss sich FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich an, der Mehdorn vorwarf, mit "Horrorzahlen" Vorwände für neue Preiserhöhungen zu schaffen. Erst im vergangenen Jahr hatte die Bahn zweimal die Preise angehoben. Bahn und GDL hatten sich am Wochenende im Beisein von Tiefensees auf Eckpunkte für einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer geeinigt. Dieser sieht im Kern eine Entgelterhöhung von elf Prozent vor. Die GDL wollte sich nicht zu den Ankündigungen der Bahn äußern.
ddp