Das geplante Wachstumspaket der Bundesregierung zur Stützung der Konjunktur stößt innerhalb der Großen Koalition und bei der Opposition auf Bedenken. Umstritten bleibt vor allem die vorgesehene Aussetzung der Kfz-Steuer.
Streit um Aussetzen der Kfz-Steuer
Derweil kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, dass das Kabinett am Mittwoch ein "umfassendes Investitionspaket" beschließen werde, das vor allem der Sicherung von Arbeitsplätzen dienen soll. Nach der Kabinettssitzung ist ein Treffen Merkels mit Spitzenvertretern der Wirtschaft und des DGB geplant. Dabei gehe es darum, aus erster Hand über das Investitionsprogramm zu informieren, hieß es aus Regierungskreisen.
Merkel sagte, mit dem Paket wolle die Regierung die Einflüsse der Finanzmarktkrise auf die Wirtschaft begrenzen und "sicherstellen, dass möglichst viele Arbeitsplätze erhalten werden können". Dazu werde man "Investitionshilfen punktgenau, nachhaltig und sehr entschlossen geben – branchenspezifisch und auf schnelle Investitionsmöglichkeiten ausgerichtet".
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, mit dem Paket "werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren". Damit würden knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen.
Spiegel: 15 Milliarden Euro-Programm für den Mittelstand
Nach Informationen des "Spiegel" will die Regierung unter anderem kleinen und mittelständischen Unternehmen zusätzliche Kreditmittel im Umfang von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Das gehe aus einem Papier von Glos hervor. Das Geld solle über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden.
Darüber hinaus wolle die Regierung die KfW-Programme für Energiesparinvestitionen von Kommunen um drei Milliarden Euro und die von Unternehmen um eine Milliarde Euro aufstocken, heißt es in dem Bericht weiter. Für Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sollten drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Autokäufern solle die Kfz-Steuer im ersten Jahr erlassen werden, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen sei die Steuerbefreiung für zwei Jahre vorgesehen.
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für eine Begrenzung des Programms auf sechs Milliarden Euro. "Wir brauchen eine Milliarde für die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen im Privathaushalt, eine Milliarde für die Gebäudesanierung, 1,2 Milliarden für den Wegfall der Kfz-Steuer und drei Milliarden für bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen", sagte Wulff.
Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) wandte sich dagegen, dass die Länder Steuerausfälle für die Kfz-Steuerbefreiung mittragen. Der Bund habe die Kosten alleine zu tragen, sagte er.
Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnte eine Aussetzung der Kfz-Steuer ab. Solange diese Steuer Ländersache sei, sehe er "keinen Grund, sie zum Büttel einer verfehlten Konjunkturpolitik" zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), kritisierte eine befristete Aussetzung der Kfz-Steuer beim Kauf von Neuwagen als nicht "nachhaltig und richtig".
Auch SPD-Vize Andrea Nahles ging auf Distanz zur Kfz-Steuerbefreiung. Um den privaten Konsum für langlebige, energiesparende Qualitätsprodukte zu mobilisieren, sollten "Klimaschecks" an die Bevölkerung ausgegeben werden, die etwa beim Kauf von umweltfreundlichen Kühlschränken und abgasarmen Autos eingesetzt werden könnten.
"Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung hat zwei schlimme Fehler: Erstens die komplette Finanzierung über Neuverschuldung und zweitens die schon jetzt absehbare Nutzlosigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der "Passauer Neuen Presse". "Das Programm wird verpuffen, weil es ein klassisches Subventionsprogramm ist und außerdem hauptsächlich teurere Anschaffungen begünstigt, anstatt das ganz normale Leben zu erleichtern." Besser wäre eine echte Steuersenkungsreform, die finanzielle Spielräume für alle schaffe und nicht nur einige wenige begünstige, wie die Subventionsvorhaben der Großen Koalition.
ddp