Die weltweite Finanzkrise heizt die Diskussion über die Höhe des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung wieder an. Von den Grünen und aus der Bundesagentur für Arbeit kommt Kritik an der von der Koalition geplanten Senkung des Beitragssatzes auf.
Streit um Arbeitslosenbeitrag
Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sagte, die Beitragssenkung auf 2,8 Prozent sei "klar auf Kante genäht". "Im nächsten Jahr werden unsere Ausgaben mit Sicherheit die Einnahmen übersteigen. Dann müssen wir an unsere Reserven gehen", fügte er hinzu.
Zugleich warnte er vor Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf den deutschen Arbeitsmarkt. Zwar ließen sich diese noch nicht beziffern. "Aber wenn man etwa von einem Wachstum von nur noch 0,5 Prozent im nächsten Jahr ausgeht, wird sich das natürlich bei den Arbeitslosenzahlen bemerkbar machen", prophezeite er.
Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Brigitte Pothmer, sagte, eine Senkung des Beitragssatzes werde die Bundesagentur teuer zu stehen kommen und in eine dramatische Schieflage bringen. Für das operative Geschäft der Bundesagentur werde bereits jetzt vor allem wegen sinkender Beitragseinnahmen mit einem Minus von fünf Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kämen zahlreiche weitere Belastungen etwa durch den geplanten Ausbildungsfonds oder die Förderung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses.
Zudem lasse die Bundesregierung die Auswirkungen des beginnenden Konjunkturabschwungs und die Finanzmarktkrise unberücksichtigt. Alle Aussagen zum Haushalt der Bundesagentur beruhten auf der Annahme, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachse. Dies sei aber komplett illusorisch. Ebenso wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Wachstumserwartungen korrigiert habe, müsse Scholz seine Annahmen über die Entwicklung am Arbeitsmarkt korrigieren. Der Minister jedoch verschließe die Augen vor neuen Risiken und täusche die Öffentlichkeit.
Scholz weist Kritik zurück
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sagte dagegen, die Finanzmarktkrise werde vorerst nicht zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. "Wir gehen davon aus, dass der Arbeitsmarkt auch einer raueren Konjunktur trotzt", sagte er. Die Reformen der "Agenda 2010» der früheren rot-grünen Bundesregierung hätten den Arbeitsmarkt ein Stück weit wetterfester gemacht. Scholz versicherte, trotz der drohenden Rezession müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein nicht auf mehr als 3,0 Prozent angehoben werden. Diese Prognose gelte auch, wenn die Wachstumsraten schwächer ausfallen sollten als angenommen. Der Minister verteidigte die bis Sommer 2010 beschlossene Senkung der Beiträge auf 2,8 Prozent. "Gerade in raueren Zeiten ist es sinnvoll, etwas zur Stärkung der Konjunktur zu tun, anstatt Geld zu bunkern", sagte er.
Die Mitglieder der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und des Vereins Forum Demokratische Linke 21 schlugen nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" die Einführung einer europaweiten Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte vor. Vorbild sei die Börsenumsatzsteuer in Großbritannien und in den USA. Die Einnahmen sollten für ein Zukunftsinvestitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe ausgegeben werden, schrieb die Zeitung. Außerdem setzen sich die linken Sozialdemokraten für eine europäische, staatlich gelenkte Ratingagentur und eine europäische Bankenaufsicht ein. Wetten auf sinkende Kurse – sogenannte Leerverkäufe – sollten verboten werden, Manager künftig mit ihrem Privatvermögen haften.
Martin Roy/ddp