Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorhaltungen gemacht. Unter anderem hieß es, er missbrauche sein Amt und verbreite Unwahrheiten, um den Protest gegen das Projekt zu schüren. Hermann wies die Vorwürfe zurück.
Streit über "Stuttgart 21": Opposition attackiert Verkehrsminister
Stuttgart (dapd). Im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben die Oppositionsfraktionen aus CDU und FDP Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schwere Vorhaltungen gemacht. Unter anderem hieß es, er missbrauche sein Amt und verbreite Unwahrheiten, um den Protest gegen das Projekt zu schüren. Hermann wies die Vorwürfe zurück.
Der Minister verteidigte seine Äußerung in einem Fernsehinterview, wonach der Landesregierung keine Materialien zum Stresstest vorlägen. Dem hatte die Bahn umgehend widersprochen. Hermann sprach nun von "leichter Sprachverwirrung", an der keiner ganz unschuldig sei. Er habe in dem Fernsehinterview verkürzt gesprochen, aber im Kontext immer deutlich gemacht, dass die Landesregierung nur Arbeitszwischenberichte zum Stresstest und Informationen zum Stand des Verfahren erhalten habe.
Hermann betonte, es sei ein erheblicher Unterschied, ob die Originalunterlagen mit den Fahrplänen vorlägen oder lediglich Vorbewertungen der Bahn. Nur die Originalunterlagen könnten von Experten tatsächlich geprüft werden. Eines sei eindeutig: Der Ergebnis des Stresstest liege nicht vor. Es sei mit der Bahn verabredet worden, dass die Landesregierung die Unterlagen spätestens am 11. Juli mit allen Originalen erhalte
Der Grünen-Politiker verurteilte die Gewalttätigkeiten, zu denen es vergangenen Woche bei einer Demonstration gekommen war. Jede Auseinandersetzung, und sei sie noch so scharf und noch so hart, müsse friedlich von statten gehen. Er habe sofort nach den Geschehnissen gesagt, dass er Gewalt ablehne, und bedaure es außerordentlich, dass Menschen verletzt worden seien.
Die Verkehrsexpertin der CDU-Landtagfraktion, Nicole Razavi, hatte Hermann zuvor vorgehalten, sein Amt zur "Stimmungsmache" zu missbrauchen. "Herr Minister, Sie tun alles, um 'Stuttgart 21' zu verhindern. Dazu ist Ihnen jedes Mittel Recht", sagte sie. Hermann streue gezielt Falschinformationen und schütte Öl ins Feuer.
Razavi fügte in Hinblick auf die Stürmung der Baustelle vor einer Woche hinzu, die Landesregierung nehme die "blinde Zerstörungswut" des Protests billigend Kauf. "An diesem Abend ist der Staat vor der Anarchie in die Knie gegangen", sagte sie.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke unterstellte Hermann, sich ständig in Widersprüche und Unwahrheiten zu verstricken. Er rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu: "Kein wahrheitsliebender Katholik kann so jemanden im Kabinett dulden. Wann befreien Sie das Kabinett von dieser ehrenwerten Gesellschaft?"
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel mahnte, die Debatte über "Stuttgart 21" müsse so geführt werden, dass sie die Situation nicht noch zusätzliche anheize. Er zweifele daran, dass die Bemerkung, der Staat sei in die Knie gegangen, dazu beitragen könne. Man solle der Polizei nicht indirekt die Verantwortung für das Ausufern der Proteste geben.
Die Debatte über den Stresstest kommentierte Schmiedel mit den Worten, seitdem der Leistungstest in der Schlichtung vereinbart worden sei, sei von allen Seiten über seine Ergebnisse spekuliert worden, zum Teil sogar mit konkreten Zahlen zu Folgekosten.
dapd