In der bayerischen Staatsregierung bahnt sich zwischen CSU und FDP eine Auseinandersetzung über das Datum des angestrebten Atomausstiegs an.
Streit in bayerischer Koalition über Atomausstiegsdatum
Ungeachtet der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofers (CSU), bis 2020 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, wird in der Kabinettsvorlage des zuständigen FDP geführten Wirtschaftsministeriums ein deutlich längerer Zeitraum genannt. In dem der "Augsburger Allgemeinen" vorliegenden Entwurf heißt es demnach über den Atomausstieg: "Wir halten dafür einen Zeitraum bis Mitte des nächsten Jahrzehnts für erforderlich und ökonomisch wie ökologisch vertretbar."
FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil sagte der Zeitung, er halte weiterhin die von Seehofer und von CSU-Umweltminister Markus Söder genannten Ausstiegsdaten für "nicht realistisch". Zeil verwies darauf, dass Bayerns Wirtschaftskraft auch von energieintensiven Industrien abhängig sei. "Ein Ausstieg 2020 wäre schädlich für den Industriestandort Bayern", betonte der FDP-Politiker. Durch die Abkehr von der Atomkraft entstehe eine Lücke in der Energieversorgung von fast einem Drittel des Strombedarfs, die auch in zehn Jahren noch nicht geschlossen werden könne.
In dem Entwurf für die Kabinettsvorlage kommt Zeil jedoch zahlreichen Forderungen von CSU-Umweltminister Söder entgegen: So solle der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung bis 2021 von rund 25 auf 48 Prozent steigen. Söder strebt hier über 50 Prozent an. Im Bereich der Windenergie werden in der Kabinettsvorlage der Bau von 950 bis 1.000 neuen Windkraftanlagen für notwendig gehalten, während das CSU-Umweltministerium zuletzt eine Zahl von 1.500 nannte. Bei der Solarenergie fordern beide Ministerien einen Ausbau von 4 auf gut 16 Prozent Anteil an der Stromversorgung.
dapd