Die Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, er habe in den 1990er Jahren nicht gedacht, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit.
Stolpe warnt Opposition vor Missbrauch der Enquetekommission
Potsdam (dapd). Die Debatte um den Umgang mit der Stasi-Vergangenheit in Brandenburg sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, er habe in den 1990er Jahren nicht gedacht, dass sich die Stasi als Synonym für die DDR verfestigen würde. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Nachwendezeit. CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig wies Vorwürfe von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zurück, wonach es der Opposition in der Kommission um Abrechnung gehe.
Er habe in den 1990er Jahren angenommen, dass sich die Vergangenheitsproblematik binnen fünf Jahren erledige, sagte Stolpe am Freitagabend bei einem SPD-Fest. Hätte er geahnt, was tatsächlich eintrat, dann hätte er schon damals einen Beauftragten berufen, der die DDR in einem breiteren Sinne dargestellt hätte.
Stolpe warnte vor einem Missbrauch der Enquetekommission durch Vertreter der Opposition. Diese würden plakativ etwas behaupten, was nicht belegt werden könne, sagte er. Die Angriffe gegen ihn würden in Wirklichkeit der rot-roten Koalition gelten.
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, entgegnete: "Es ist schon ein ziemlich starkes Stück, wenn der Hauptverantwortliche für die verschleppte Stasi-Aufarbeitung diejenigen attackiert, die Licht in diese Versäumnisse bringen wollen." Stolpe sollte "lieber schweigen oder sich in Demut üben".
In der Enquetekommission war am Freitag ein Gutachten vorgestellt worden, das zu dem Schluss kam, dass sich Brandenburg seinerzeit nicht umfassend mit der Stasi-Vergangenheit von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern auseinandergesetzt habe. Nach der ersten Legislaturperiode habe es keine Stasi-Überprüfungen mehr gegeben. Erst das aktuelle Parlament hatte wieder eine Abfrage beschlossen.
Brandenburgs Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe äußerte, sie sei nicht der Meinung, dass dies alles an Stolpe gelegen habe. Es sei zu fragen, warum es hier wenig politischen Willen zur Aufarbeitung gegeben habe, sagte Poppe am Samstag im RBB-Inforadio.
Sie wisse nicht, ob es zu einer Neubewertung der Rolle Stolpes kommen werde. Was aber sicherlich in der Enquetekommission eine Rolle spielen werde, sei die Tatsache, "wie die Person Stolpe mit ihrer umstrittenen Geschichte" sich ausgewirkt hat auf das Klima im Land und auf die Aufarbeitungsbereitschaft der Menschen, sagte Poppe.
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ludwig unterstützte den Vorschlag, "die Person Stolpe im Hinblick auf die Bereitschaft zur Aufarbeitung in Brandenburg in den vergangenen 20 Jahren zu beleuchten". Zugleich warf sie Platzeck vor, von Anfang versucht zu haben, die Enquetekommission zu verhindern. "Die Bewertung der Arbeit einer eingesetzten Kommission der Legislative gehört nicht zu den Aufgaben eines Ministerpräsidenten", sagte sie.
Stolpe hatte Stasi-Kontakte als früherer Kirchenjurist eingeräumt, eine Spitzeltätigkeit jedoch stets vehement bestritten.
dapd