Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kostet den Freistaat auch nach seinem Rücktritt weiterhin eine Menge Geld. In seinem Büro stehen ihm laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" fünf Mitarbeiter zur Verfügung.
Stoiber kostet Bayern 450.000 Euro pro Jahr
Nach Informationen des Blatts liegen die Kosten für Personal, Büroausstattung, Gebäudeunterhalt, Repräsentation und Reisen bei deutlich mehr als 450.000 Euro pro Jahr. Allein die Sachausgaben für das neue Büro hätten in den drei Monaten nach Stoibers Rücktritt 44.000 Euro betragen, heißt es in dem Bericht. Für die Erstausstattung und den Umzug seien 19.400 Euro angegeben worden.
Der Grünen-Finanzexperte im Landtag, Thomas Mütze, kritisierte: "Bei allem, was Stoiber für Bayern geleistet hat – das ist nicht angemessen." Er fügte hinzu: "Ich weiß nicht, ob er sich da nicht etwas zu wichtig nimmt.»"
Mit Stoibers neuer Tätigkeit als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau hat das Büro dem Bericht zufolge nichts zu tun. Denn laut Gesetz werden einem ehemaligen Ministerpräsidenten Einrichtungen und Personal nur für Tätigkeiten gewährt, die "in Zusammenhang mit seinem früheren Amtsverhältnis" wahrgenommen werden. Dennoch zahle der Freistaat Stoiber für seine EU-Aufgaben einen Mitarbeiter "mit einschlägiger Europaerfahrung".
ddp