Der EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. Sie müssten in Fragen der Globalisierung Macht an Brüssel abgeben, sagte der frühere CSU-Vorsitzende dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Stoiber fordert mehr Macht für Brüssel
Hamburg (dapd-bay). Der EU-Beauftragte für den Bürokratieabbau, Edmund Stoiber, hat die nationalen Regierungen aufgefordert, die Rolle der EU-Kommission zu stärken. Sie müssten in Fragen der Globalisierung Macht an Brüssel abgeben, sagte der frühere CSU-Vorsitzende dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Euro-Krise habe gezeigt, dass die Kommission gegen unverantwortliche Verschuldung mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommen müsse.
Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, Kompetenzen von Brüssel in die Mitgliedsländer zurückzuverlagern, wies Stoiber zurück. "Deutschland hat in den 80er und 90er Jahren den Binnenmarkt bewusst gestärkt und Brüssel viele Kompetenzen übertragen", sagte er. "Diesen Prozess zurückzudrehen, würde die deutsche Wirtschaft nicht mitmachen."
dapd