Über fast nichts können sich die Deutschen so aufregen wie über Bürokratie-Monster aus Brüssel. Der Bürokratie hatte der CSU-Politiker Edmund Stoiber vor sieben Jahren den Kampf angesagt. Jetzt hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt. Was kommt nun?
Edmund Stoiber hat fertig. Sieben Jahre lang arbeitete und kämpfte er mit seinem Team gegen die EU-Bürokratie an. 45 Stellungnahmen wurden eingereicht und ein Sparpotenzial von 41 Milliarden Euro aufgezeigt. Den Abschlussbericht hat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns nun in Brüssel vorgelegt, damit ist seine Arbeit beendet.
Für viele Menschen in Europa ist Brüssel ein Synonym für Bürokratie. Deswegen war der Job umso wichtiger. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die Gruppe hat einen wesentlichen Beitrag zum Abbau von Bürokratiehürden für kleine und mittlere Unternehmen - den KMU - geleistet. Diese Arbeit müssen EU-Kommission, Rat und Parlament fortsetzen."
Stoibers Ziel war es, 30 Milliarden Euro an Bürokratielast einzusparen. Zu seinem Start wurde eine Belastung von 120 Milliarden Euro errechnet. Stoiber: "Das Ziel haben wir absolut erreicht." Die Expertengruppe unter seiner Leitung habe dazu beigetragen, 33,4 Milliarden Euro an Bürokratiekosten einzusparen, berichtet "faz.net". Der Zeitung sagte Stoiber, dass es wichtig sei, das Image Europas als reines Bürokratie-Monster zu verändern: "Europa ist die Gurke, Europa ist die Schnullerkettenverordnung, Europa ist die Pizza Napoletana" , zählte er Bestimmungen auf, die in der Vergangenheit zu diesem Image geführt hatten.
Halber Erfolg bei Fahrtenschreiber
Als gelungenes Beispiel für den Abbau überflüssiger Bürokratie nennt der Bericht den Vorschlag, Handwerksbetriebe von der Pflicht zu befreien, digitale Fahrtenschreiber zu verwenden. Das Handwerk ist dafür 2009 von der Stoiber-Gruppe mit dem Preis für die beste Idee zum Bürokratieabbau ausgezeichnet worden. Allerdings folgten EU-Parlament und Rat den ausgezeichneten Vorschlägen nicht vollständig. Daher ist ein digitaler Fahrtenschrieber weiter Pflicht. Schwannecke: "Das Handwerk bleibt wachsam. Gute Ansätze zum Bürokratieabbau dürfen nicht von der Politik verwässert werden."
Und nun?
Es bleibt weiter viel zu tun. Der Niederländer Frans Timmermans soll den Bürokratieabbau als künftiger EU-Vizepräsident für "Bessere Rechtsetzung" weiter forcieren. Er bekommt dafür die nötige Macht: Als Vize-Präsident darf er sein Veto bei Gesetzesvorlagen einlegen.
Stoiber fordert zum Abschluss, dass Brüssel ein unabhängiges Gremium einrichtet. Der Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand Europe, Markus Ferber (CSU), unterstützt das. "Dieses Gremium soll Bürokratiekosten exakt berechnen, bevor Gesetze beschlossen werden", so Ferber. Zusätzlich fordert er eine grundsätzliche Überprüfung, ob es überhaupt einer europaweiten Regulierung bedarf. "So wäre dieses Gremium auch eine Art Frühwarnsystem für unnötige Mittelstands-, Umwelt- und Sozialgesetzgebung", so der CSU-Europaabgeordnete.
Schwannecke blickt auch nach Berlin: "Oft entsteht erst bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht jene überflüssige Bürokratie, die zu Recht beklagt wird, aber ursprünglich gar nicht vorgesehen war." Das haben Studien aus Brüssel zuletzt bewiesen. bur