Die Beratungen auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen ziehen sich in die Länge. Bislang konnte keine Einigung über einen neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung erzielt werden. Dem Vernehmen nach sollen vor allem die Entwicklungsländer erhebliche Bedenken geäußert haben.
Stillstand in Kopenhagen
Die Fronten zwischen Entwicklungs- und Industriestaaten sind weiterhin verhärtet. Der Vorsitzende der G77 genannten Gruppe der Entwicklungsländer und China, der sudanesische Vize-Präsident Nafie Ali Nafie bekräftigte in einer Rede, dass die ärmeren Staaten keinem Abkommen zustimmen würden, das das bestehende Kyoto-Protoll überflüssig machen würde. Die Entwicklungsländer befürchten, dass ein neues Abkommen wesentlich schwächer wäre als das bisherige.
US-Senator John Kerry erläuterte die Gründe für den Stillstand. Einer der Gründe, warum sich die USA in den Verhandlungen nur langsam bewegt habe, sei die Furcht vieler Abgeordneter und Bürger, dass die US-Anstrengungen zur CO2-Reduzierung vom Anstieg der Emissionen der Entwicklungsländer in den Schatten gestellt werde. 2020 werde China 40 Prozent mehr Treibhausgase ausstoßen als die USA. Kerry warb jedoch auch für ehrgeizige Finanzzusagen der Industriestaaten. Entscheidend sei, die Entwicklungsländer beim Umbau ihrer Wirtschaft zu helfen.
Röttgen fordert USA und China auf, sich zu bewegen
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) forderte sowohl China als auch die USA auf, sich zu bewegen. Gleichzeitig bekräftigte er das Klimaschutzziel der EU: "Die EU rückt nicht von ihren Versprechen ab." Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach die EU angesichts der zähen Verhandlungen ihr CO2-Minderungsziel in Frage gestellt habe. Anstatt bis 2020 den Ausstoß um 30 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, könnten es nur 26 Prozent sein, sagte ein EU-Unterhändler der "Financial Times Deutschland". Denkbar sei auch, das 30-Prozent-Ziel erst 2025 zu erreichen. Röttgen unterstrich, dass die EU bereit sei, alles zu tun, was notwendig sei, um die Erderwärmung um nicht mehr als zwei Grad ansteigen zu lassen.
Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne), die auch Mitglied der europäischen Delegation ist, bezeichnete den Medienbericht als "äußerst beunruhigend". Die EU habe seit zwei Jahren mit diesem Versprechen geworben, nun müssten sie handeln. "Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs sich nicht endlich zu einer Emissionsminderung von 30 Prozent bis 2020 verpflichten, gefährden sie den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen ernsthaft", sagte Harms.
Barroso: CO2-Ausstoß in Europa um 30 Prozent senken
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich auf dem Weltklimagipfel, dass die EU ihren Treibhausgasausstoß auf jeden Fall um 20 Prozent reduzieren werde – egal was in Kopenhagen entschieden werde. Er erneuerte auch die Zusage der EU, den Kohlendioxidausstoß sogar um 30 Prozent zu senken, sollten andere Staaten vergleichbare Ziele anbieten. "Ich rufe insbesondere unsere Partner in den USA und China auf, weiterhin zu einem erfolgreichen Ergebnis des Gipfels beizutragen – unter Berücksichtigung ihrer Verantwortlichkeiten und Fähigkeiten", sagte Barroso. Er rief alle Staaten zu Zusammenarbeit auf und verwies darauf, dass es auch um die Glaubwürdigkeit aller gehe.
Nicole Scharfschwerdt/ddp