Steuernachzahlungen Steuerzinsen: 10 Infos zu Zinsen des Finanzamts

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Steuerzinsen für Nachzahlungen zu hoch sind. Wie Unternehmer sich nun verhalten sollten.

1. Derzeitige Berechnung von Steuerzinsen

Taschenrecher, Aktenordner und Stift liegen auf einem Schreibtisch
Das Bundesverfassungsgericht hat hohe Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2019 für verfassungswidrig erklärt. - © Stockwerk-Fotodesign - stock.adobe.com

Nach derzeitiger Rechtslage werden Zinsen auf Steuernachzahlungen ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahrs fällig, und zwar 0,5 Prozent pro Monat. Insbesondere nach Betriebsprüfungen, die für weit zurückliegende Jahre durchgeführt werden, führen Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) zu einer finanziellen Mehrbelastung. Konkret: Im August 2021 endet eine Betriebsprüfung für die Jahre 2015 bis 2018. Für 2015 kommt es zu Steuernachzahlungen von 10.000 Euro. Zusätzlich werden noch 2.650 Euro Nachzahlungszinsen fällig (53 Zinsmonate vom 1. April 2017 bis August 2021 × 0,5 Prozent = 26,5 Prozent Zinsen).

2. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts

In den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (Az. 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17) wurde für Nachzahlungszinsen für die Jahre 2010 bis 2013 festgestellt, dass diese mit sechs Prozent pro Jahr noch verfassungsgemäß sind. Ab dem Jahr 2014 sind die Steuerzinsen jedoch verfassungswidrig hoch. Doch die Finanzverwaltung kommt mit einem blauen Auge davon. Die Karlsruher Richter haben den Gesetzgeber erst für Zinsfestsetzungszeiträume ab 2019 dazu verdonnert, niedrigere Steuer­zinsen zu bestimmen. Die Anpassung muss spätestens bis 31. Juli 2022 erfolgen.

3. Beschlüsse am Praxisbeispiel

In der Praxis lassen sich die Zinsbeschlüsse durch folgendes Beispiel verdeutlichen: Ein Steuerzahler erhält einen Steuerbescheid für das Jahr 2018, in dem 4.000 Euro Nachzahlungszinsen nach § 233a AO festgesetzt werden (Steuernachzahlung 20.000 Euro x 20 Prozent Zinsen für 40 Zinsmonate). Die Zinsen betragen für die Zeiträume vom 1. April bis 31. Dezember 2018 insgesamt 900 Euro (20.000 Euro Nachzahlung × 4,5 Prozent – neun Zinsmonate). An diesen Zinsen wird nicht gerüttelt. Für die Zinsen ab 2019 in Höhe von 3.100 Euro (20.000 Euro Nachzahlung × 15,5 Prozent – 31 Zinsmonate) muss das Finanzamt die Höhe des Zinssatzes gesetzlich anpassen.

4. Nachforderungen bei Aussetzung Vollziehung

Haben Steuerzahler auf Anraten ihrer Steuerberater gegen die Festsetzung von Nachzahlungszinsen der Jahre ab 2012 Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt, dürfte bald ein Nachforderungsbescheid für die Zinsfestsetzungszeiträume bis Ende 2018 im Briefkasten landen. Denn Aussetzung der Vollziehung bedeutet, dass die Nachzahlungszinsen bisher noch gar nicht bezahlt wurden. Doch aufgepasst: Das Finanzamt darf für nachgeforderte Nachzahlungszinsen nicht auch noch Aussetzungszinsen verlangen.

5. Auch Erstattungszinsen betroffen

Aus verschiedenen Verfügungen der Finanzverwaltung sowie aus der Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts zu den beiden Zinsbeschlüssen lässt sich ableiten, dass für Zinsfestsetzungszeiträume ab dem Jahr 2019 nicht nur bei den Nachzahlungszinsen, sondern auch bei den Erstattungszinsen in puncto Zinshöhe nachgebessert werden muss. Das bedeutet im Klartext: Es kann durchaus passieren, dass das Finanzamt einen Teil der Erstattungszinsen, die Sie im Zusammenhang mit Steuererstattungen erhalten haben, teilweise zurückfordert.

6. Rückzahlung von Erstattungszinsen

Sollte das Finanzamt Ihnen einen Bescheid zuschicken, in dem es einen Teil der bereits an Sie ausbezahlten Erstattungszinsen zurückfordert, nämlich einen Teil der Erstattungszinsen ab dem Festsetzungszeitraum 2019, lohnt sich Gegenwehr. Denn so ganz klar ist die Rechtslage nicht, ob das Finanzamt bei Senkung des Zinssatzes auch Erstattungszinsen zurückfordern darf. Legen Sie gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamts Einspruch ein und begründen Sie diesen mit dem Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 AO und mit Verweis auf § 79 Abs. 2 Satz 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Ob diese Gegenwehr letztlich Erfolg haben wird, entscheidet der Gesetzgeber beziehungsweise das Bundesfinanzministerium nach Anpassung der Zinshöhe.

7. Steuererklärungen bis 2018 liegen auf Eis

Die Finanzämter lassen bis zu einer Änderung der gesetzlichen Zinshöhe die Steuererklärungen für Steuerjahre bis 2018 vorerst liegen oder halten die Bescheide für diese Jahre zurück. Das kann natürlich zu einem unerfreulichen Ergebnis führen, wenn Sie für solche zurückliegenden Jahre eine Steuererstattung erwarten. Brauchen Sie das Geld dringend, melden Sie sich schriftlich beim Finanzamt und bitten um vorrangige Bearbeitung der Änderungen für Steuerjahre bis einschließlich 2018. Teilen Sie mit, dass Sie mit einem Steuerbescheid – vorerst ohne Zinsfestsetzung – einverstanden sind. Als Grund sollte die Stärkung der finanziellen Liquidität aufgrund der Corona-Krise genannt werden.

8. Widerruf des Bekanntgabewillens

In der Praxis kann es auch passieren, dass das Finanzamt einen Steuerbescheid für Jahre bis einschließlich 2018 mit einer Zinsfestsetzung versendet und gleichzeitig per Post mitteilt, dass der Bekanntgabewille aufgegeben wird (Rechtsgedanke des § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Steuerbescheid gilt damit nicht als bekanntgegeben. Das bedeutet: Es erfolgt keine Erstattung und Nachzahlungen sind damit erst einmal vom Tisch. Die Bekanntgabe der Bescheide soll erst erfolgen, wenn klar ist, wie hoch die Zinssätze ab 2019 sind.

9. Einspruchrücknahme notwendig?

Haben Unternehmer Einspruch gegen die Festsetzung von Zinsnachzahlungen eingelegt und mit Hinweis auf die Verfahren beim Bundesverfassungsgericht das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt, sind die Einsprüche für die Festsetzungszeiträume bis Ende 2018 nach den beiden Beschlüssen vom 8. Juli 2021 unbegründet. Das Finanzamt wird entweder jeden Steuerzahler einzeln dazu auffordern, seinen Einspruch für diesen Zeitraum zurückzunehmen oder es kommt zu einer Allgemeinverfügung, mit der alle entsprechenden Einspruchverfahren als allgemein beendet gelten.

10. Ausblick auf die Zinshöhe

Wie sich die (neue) Bundesregierung bei der Höhe der Zinsen positionieren wird, ist völlig unklar. Bei deutlich niedrigeren monatlichen Zinsen ist zu erwarten, dass die 15-monatige Karenzzeit wegfällt. Das bedeutet, dass die Ver­zinsung bereits im ersten Monat nach Ablauf des Steuerjahres zu laufen beginnt und nicht erst wie bisher ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahres.