Der Bund der Steuerzahler wirft der schwarz-gelben Bundesregierung einen mangelnden Einsatz zur Entlastung der Bürger vor. Die zahlreichen Versprechen von Union und FDP seien gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt worden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Das Vorhaben der Regierung, Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken, komme zu spät.
Steuerzahlerbund wirft Schwarz-Gelb Untätigkeit vor
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler wirft der schwarz-gelben Bundesregierung einen mangelnden Einsatz zur Entlastung der Bürger vor. Die zahlreichen Versprechen von Union und FDP seien gar nicht oder nur halbherzig umgesetzt worden, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am Dienstag in Berlin. Das Vorhaben der Regierung, Steuern und Sozialabgaben zum Jahresbeginn 2013 zu senken, komme zu spät.
Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes arbeiten Steuer- und Abgabenzahler in diesem Jahr erst ab Mittwoch wieder für den eigenen Geldbeutel. Der bis zum 6. Juli um 3.36 Uhr erwirtschaftete Lohn fließt hingegen über Steuern und Sozialabgaben komplett in die Staatskassen. Im vergangenen Jahr war der sogenannte Steuerzahlergedenktag zwei Tage früher. Grund für die nun um rund 0,3 Punkte auf 51 Prozent gestiegene Quote ist nach Worten von Däke die kalte Progression, also die Tatsache, dass Lohnzuwächse von einer höheren Steuerklasse aufgezehrt werden.
Die Regierung müsse daher schon ab 2012 die Einkommenssteuer reformieren und die heimlichen Steuererhöhungen beseitigen, forderte der Verbandspräsident. Sonst würden Steuerzahler weiter um einen Teil ihres Lohns betrogen. Däke kritisierte: "Untätigkeit ist für den Fiskus äußerst lukrativ." Und von der schwarz-gelben Regierung gebe es nur vage Ankündigungen von Entlastungen, die konkrete Entscheidung über die Art und den Umfang werde auf den Herbst verschoben.
Im dapd-Interview bezifferte Däke eine mögliche kurzfristige Änderung zugunsten der Mittelschicht, die bislang überproportional belastet wird. "Mit zehn Milliarden Euro könnte man etwa den gesamten sogenannten Mittelstandsbauch halbieren", sagte er. So zahle ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro zurzeit jährlich 5.625 Euro an Steuern. Nach einer Entlastung wären das nur noch 5.106 Euro und damit 519 Euro weniger als gegenwärtig, rechnete der Ökonom vor.
Langfristig fordert sein Verband Erleichterungen von 25 Milliarden Euro für die Steuerzahler durch einen linearen Tarif. Zudem müsse der Steuertarif der Einkommensentwicklung angepasst werden. "Wenn also das Einkommen etwa um vier Prozent steigt, muss der Tarif darauf reagieren, damit der Fiskus nicht automatisch an den Lohnsteigerungen mitverdient", erklärte Däke. Um auch untere Einkommen zu entlasten, müssten schließlich die Sozialabgaben verringert werden, insbesondere die Renten- und Krankenversicherung.
Der Steuerzahlerbund hat eine Faustformel entwickelt, wonach ein Arbeitnehmer derzeit, wenn er ein Prozent mehr Gehalt erhält, etwa zwei Prozent mehr Steuern zahlen muss. So zahlt ein lediger Arbeitnehmer, der 20.000 Euro verdient und eine Gehaltserhöhung von 2,5 Prozent bekommt, laut Verband fünf Prozent mehr Steuern. Insgesamt drohen den Angaben zufolge auf diese Art in den Jahren 2011 bis 2015 bei jährlichen Gehaltserhöhungen von zwei Prozent heimliche Steuererhöhungen von mindestens 50 Milliarden Euro für die Bürger.
Die geplante Haushaltskonsolidierung schließe steuerliche Korrekturen nicht aus, betonte Däke. Denn Deutschland habe kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem, fügte er mit Hinweis auf die erwarteten zusätzlichen Milliardeneinnahmen in den nächsten Jahren hinzu. Und Sparvorschläge hat der Steuerzahlerbund auch: So könnten allein im Bundeshaushalt 27 Milliarden Euro eingespart werden, unter anderem durch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und durch die Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld.
dapd