Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, hat die teils hohen Pensionsansprüche für die aus dem Kabinett ausscheidenden SPD-Minister kritisiert.
Steuerzahlerbund kritisiert hohe Pensionsansprüche für Ex-Minister
"Hier muss es dringend Korrekturen geben", sagte Däke der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen. Der Bund der Steuerzahler fordert dies seit Jahren.
Als positives Beispiel nannte Däke das Land Nordrhein-Westfalen. "Die Diäten wurden erhöht, dafür müssen die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt", sagte er.
Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung fordert Däke "eine umfassende Reform". Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. "Ob hier ein eigener Fonds eingerichtet wird, eine Versicherung abgeschlossen wird, darüber muss man noch diskutieren", sagte Däke weiter.
ddp