Der Bund der Steuerzahler drängt angesichts der steigenden Steuereinnahmen auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags. "Die Rahmenbedingungen sind optimal, um jetzt mit dem Ausstieg aus dem Soli zu beginnen", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Grunde könne der Zuschlag sofort komplett wegfallen.
Steuerzahlerbund: Gute Bedingungen für Abbau des Solidaritätszuschlags
Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler drängt angesichts der steigenden Steuereinnahmen auf eine Senkung des Solidaritätszuschlags. "Die Rahmenbedingungen sind optimal, um jetzt mit dem Ausstieg aus dem Soli zu beginnen", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Im Grunde könne der Zuschlag sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei es aber möglich, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. "Mit einem kräftigen Einstieg sollte der Soli in zwei bis drei Schritten abgebaut sein. Dafür muss der Bundestag jetzt die Weichen stellen."
Holznagel begründete seine Forderung neben der hohen Steuerbelastung auch damit, dass die Einnahmen aus dem "Soli" schon heute die entsprechenden Hilfen für die östlichen Bundesländer überstiegen. "Der Bund plant für 2012 Einnahmen in Höhe von circa 12,5 Milliarden Euro. Für die neuen Länder gibt er im Zuge des Solidarpakts II allerdings nur noch circa acht Milliarden Euro aus. Und diese Zahlungen werden in der Zukunft weniger beziehungsweise im Jahr 2019 auslaufen", sagte er.
dapd