Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht sich derzeit vermehrt mit Steuerforderungen aus Union und SPD konfrontiert. Auch aus der Ministerriege häufen sich die Vorschläge zur steuerlichen Entlastung der Bürger. Die wichtigsten Steuerwünsche aus der Großen Koalition.
Steuerwünsche aus der Großen Koalition
- Kindergeld: Nach Willen der CSU sollen Kindergeld und Kinderfreibetrag im Jahr 2009 erhöht werden. Für Kinder soll danach ein Grundfreibetrag von 8.004 Euro eingeführt werden. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine gestaffelte Steigerung des Kindergeldes an, von der Familien mit vielen Kindern profitieren sollen. Das Kindergeld ist seit 2002 nicht mehr erhöht worden und beträgt für die ersten drei Kinder 154 Euro monatlich. Für jedes weitere Kind werden 179 Euro gezahlt.
- Pendlerpauschale: Die CSU fordert die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Die Forderung wird auch von einigen SPD-Politikern unterstützt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) regte eine Pendlerpauschale für Geringverdiener an. Nach Vorstellung des Ministers sollen diejenigen stärker gefördert werden, die wenig verdienen, viel fahren müssen und sich neue, spritsparende Autos nicht leisten können.
- Reichensteuer: In der SPD werden die Rufe nach einer Vermögensteuer lauter. Vor allem die Partei-Linke macht sich für die Wiedereinführung dieser Abgabe stark. Diskutiert wird auch die Anhebung der Erbschaftsteuer und der Einkommensteuer für hohe Einkommen. Finanzminister Steinbrück denkt nach Informationen des "Spiegel" darüber nach, Steuervergünstigungen zu streichen, die vorrangig Besserverdienern nutzen, und eine Gewerbesteuer für Freiberufler einzuführen.
- Steuersätze: Die CSU setzt sich für eine Anhebung des Grundfreibetrags im Jahr 2010 von 7.664 Euro auf 8.004 Euro ein. Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf 13 Prozent sinken. Der Knick in der Tarifkurve soll danach erst bei 14.000 Euro statt wie bisher bei 12.739 Euro beginnen. Im Jahr 2012 soll dem CSU-Konzept zufolge der Eingangssteuersatz auf 12 Prozent sinken und der Knick in der Tarifkurve auf 15.000 Euro steigen. Der Spitzensteuersatz beginnt dabei erst bei 60.000 Euro statt wie bisher bei 52.151 Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich jüngst ebenfalls dafür aus, "dass die Menschen wieder mehr Netto von ihrem Brutto erhalten". Es gehe darum, vor allem die Mittelschicht, Geringverdiener und Familien zu entlasten und mehr für Kinder zu tun. 2009 will auch die CDU ein Steuerkonzept vorlegen. Ein "Entlastungspaket" plant laut "Spiegel" auch Steinbrück. Dazu sollen die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene bessere steuerliche Anrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen und die anstehende Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder zusammenfasst werden.
ddp