Fast eine Million Euro für artgerechtes Tierfutter oder 100 Millionen für neue Heizungssysteme: Insgesamt 30 kritikwürdige Förderprogramme und Subventionen hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) exemplarisch recherchiert. Das sind die größten Steuerverschwendungen.
In Deutschlands sind die Steuerverschwendungen weiterhin hoch – deshalb sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) dringenden Handlungsbedarf. Auch in Zeiten der Schwarzen Null drängt die Organisation auf strukturelle Einsparungen im Bundeshaushalt.
Beispielfälle: Das sind die größten Steuerverschwendungen
Für seine "Aktion Frühjahrsputz 2016“ hat der BdSt sämtliche Haushaltstitel vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium durchforstet und 30 Beispielfälle mit den größten Steuerverschwendungen aufgearbeitet.
Darunter sind:
- 923.000 Euro für artgerechtes Tierfutter,
- 1,2 Millionen Euro für nachhaltige Kleidung,
- 2,5 Millionen Euro für ein Anti-Drogen-Projekt in Myanmar,
- 100 Millionen Euro für bessere Heizungssysteme oder
- 415 Millionen Euro für ein weiteres Arbeitsmarktprogramm.
Einsparpotenzial liegt bei fast 20 Milliarden Euro
"Die Ausgabenwut ist nicht zu bändigen", kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel mit Blick auf ein umfangreiches Ausgabenpaket, über das sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verständigt haben. "Alles dreht sich um sozialpolitische Wohltaten, die uns teuer zu stehen kommen und deren Wirkung fragwürdig ist. Wenn die Regierung mehr Geld für bestimmte Projekte ausgeben will, muss sie zwingend an anderer Stelle kürzen.“
Ein ausgeglichener Haushalt gehört zu einer seriösen Konsolidierungspolitik, die den kommenden Generationen gerecht wird. "Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen", betont Holznagel. Laut BdSt verstricken sich die Ministerien in kaum zählbare Subventionen, die wenig aufeinander abgestimmt sind. "Mit unseren Vorschlägen lassen sich insgesamt 19,6 Milliarden Euro pro Jahr einsparen", meint Holznagel.
Politik der richtigen Prioritäten
Der BdSt fordert dieses Geld zu sparen, damit der Bund wichtige Aufgaben finanzieren kann – zum Beispiel stärkere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. "Es ist Zeit für eine Politik der richtigen Prioritäten“, appelliert Holznagel. Es sei sogar genug Geld da, um politische Schwerpunkte zu finanzieren – und zwar ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. Die Haushaltsüberschüsse und der Verzicht auf Mehrausgaben würden es ermöglichen, die Altschulden abzubauen und die Bürger steuerlich zu entlasten. Hier verweist Holznagel vor allem auf den Solidaritätszuschlag. dhz