Nun kann das Steuervereinfachungsgesetz doch in Kraft treten. Nachdem die Länder das Gesetz noch vor der Sommerpause abgelehnt hatten, einigten sich Bund und Länder gestern im Vermittlungsausschuss auf ein neues einfacheres Steuerrecht.
Steuervereinfachungsgesetz: Vermittlungsausschuss gibt grünes Licht
Nach Ansicht der Länder würde die Einführung einer Steuererklärung, die nur alle zwei Jahre abgegeben werden muss, eher zu mehr und nicht zu weniger Bürokratie führen. Aus diesem Grund hatten sie diese geplante Neuregelung abgelehnt und damit das komplette Steuervereinfachungsgesetz gestoppt. Bundesfinanzminster Schäuble ließ sich nun darauf ein, auf die Zwei-Jahres-Steuererklärung zu verzichten.
"Die Zwei-Jahres-Erklärung klingt zunächst gut, in der Praxis führt sie aber dazu, dass Bürger eher beschwert als entlastet werden", erklärte dazu der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Er verwies zudem darauf, dass die meisten Steuerzahler finanzielle Nachteile hätten, wenn sie nur alle zwei Jahre ihre Steuererklärung abgeben. Bürger müssten zudem ihre Unterlagen für den Zeitraum von zwei Jahren zusammentragen und länger zurückliegende Sachverhalte nachvollziehen können. "Klingt gut, aber die meisten würden eher draufzahlen", fasste er das ursprüngliche Vorhaben zusammen, das nun aus dem Steuervereinfachungsgesetz ausgeklammert wurde.
Werbungskostenpauschale wird angehoben
Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern beschloss gestern einstimmig, die Regelung ersatzlos aus dem Steuervereinfachungsgesetz zu streichen. Zentrales Element des Gesetzes ist bleibt aber weiterhin die Anhebung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1.000 Euro bereits für 2011.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, zeigte sich anch den Verhandlungen erfreut, dass die Länder ihre "Blockade" gegen das Gesetz aufgegeben hätten. "Wir haben unser Ziel erreicht: Das Steuerrecht wird vereinfacht, Arbeitnehmer und Familien spürbar entlastet", betonte er. Das Steuervereinfachungsgesetz reduziere den Papierkram deutlich.
Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzesänderungen und damit dem Kompromiss für die Steuervereinachungen zugestimmt. Die Anhebung der Werbungskostenpauschale gilt rückwirkend zum 1. Januar. Insgesamt bleiben den Steuerzahlern dadurch rund 330 Millionen. Der Einzelne profitiert jedoch nur minimal: Selbst im günstigsten Fall bringt die Änderung höchstens drei Euro Ersparnis im Monat.
dapd