Wenige Tage vor dem Strategiegipfel von CDU und CSU verschärft sich die Debatte über mögliche Steuerentlastungen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Finanzminister Erwin Huber kündigte trotz der Bedenken der Schwesterpartei eine baldige Bundesratsinitiative an.
Steuerstreit vor dem Unions-Gipfel
Huber sagte bei Beratungen des bayerischen Kabinetts, in der Sitzung des Bundesrates am 4. Juli werde der Freistaat ein Gesetzgebungsverfahren zur Entlastung der Bürger schon im nächsten Jahr starten. Er fügte hinzu: "Mit unserem Konzept 'Mehr Netto für alle' setzen wir einen Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit." Das Vorhaben stehe nicht im Widerspruch zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, sondern sei "ohne neue Schulden finanzierbar".
Huber betonte, das bayerische Steuerkonzept sehe für 2009 eine Sofortentlastung der Familien und Arbeitnehmer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro vor. Kernpunkte seien unter anderem die Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an sowie die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) mahnte, es gebe "kurzfristig keinen Spielraum für Steuersenkungen". Er nannte es zwar "verständlich, dass sich die Menschen angesichts der Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln eine Entlastung wünschen", fügte aber hinzu: "Wenn man erklärt, dass wir kurz vor dem Ziel eines schuldenfreien Bundeshaushalts nicht einknicken und in die alte Schuldenpolitik der rot-grünen Vorgängerregierung verfallen wollen, dann gibt es dafür großes Verständnis."
Der Unions-Fraktionschef mahnte mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im September: "Ich weiß sehr wohl, dass allein mit dem Thema ausgeglichener Haushalt Wahlkämpfe nur schwer zu gestalten sind. Aber man darf sich dennoch nicht kurz vor dem Ziel davon abbringen lassen, sonst kann man Wahlen auch verlieren."
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) verwies jedoch darauf, dass der Staat in den vergangenen Jahren "riesige Steuermehreinnahmen" hatte. Er betonte: "Da muss dem Bürger wieder etwas zurückgegeben werden, denn der Leistungsträger muss belohnt werden." Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid forderte, die Menschen müssten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben.
Über die Steuerpolitik soll bei der gemeinsamen Sitzung der Parteipräsidien von CDU und CSU beraten werden, die am Sonntagabend in Erding beginnt. An dem Treffen nimmt auch die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Weiteres Thema ist die Gesundheitsreform. Schmid äußerte sich skeptischer als vor kurzem Huber über den geplanten Gesundheitsfonds. Der Fraktionschef betonte, alle Bedingungen der CSU müssten erfüllt werden. Er sehe aber noch kein entsprechendes "Signal". So gebe es unter anderem beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich noch Klärungsbedarf.
ddp