Der Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel der Unions-Fraktion machen ernst: In einem gemeinsamen Brief fordern sie rasche Steuerentlastungen für die Bürger und erhöhen damit den Druck.
Steuerstreit spaltet Union
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies die Forderung strikt zurück. "Am Ziel, dass wir keine neuen Schulden machen, müssen wir auch im Interesse unserer Kinder festhalten. Denn die Haushaltskonsolidierung von heute ist die Steuersenkung von morgen. Deshalb bleibt es dabei: Spielraum für eine Steuerreform gibt es erst in der nächsten Legislaturperiode." Der CDU-Politiker kündigte jedoch an, der im Herbst zu erwartende Existenzminimumbericht könne dazu führen, dass der Kinderfreibetrag angehoben und das Kindergeld erhöht werde. "Damit wird es zu weiteren Entlastungen für die Bürger kommen."
Attraktivität der Linken könnte zunehmen
Die Chefs von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerflügel der Union, Michael Fuchs und Gerald Weiß sowie deren Stellvertreter Peter Rauen und Willi Zylajew (alle CDU), hatten in dem Schreiben an Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisiert, dass "immer größere Teile der Mittelschicht in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden". Für Menschen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, die ein wichtiges Wählerpotenzial der Union darstellten, nehme die Attraktivität der Linken zu. Es sei "nicht nur aus wahltaktischen Gründen notwendig", diesem Trend entgegenzusteuern.
"Wir halten es vor diesem Hintergrund für unverzichtbar, dass noch zum 1.1.2009 der Grundfreibetrag heraufgesetzt und die Progressionsgrenzen inflationsindexiert werden", heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur ddp vorliegt, weiter. Die Inflationsanpassung soll jedes Jahr automatisch erfolgen. Die jeweilige Anpassung solle bereits am 30. September für das Folgejahr veröffentlicht werden.
Bildungsinvestitionen vor Steuerentlastung
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), mahnte hingegen, Bildungsinvestitionen müssten einen Vorrang vor niedrigeren Steuern haben. Sie hob hervor: "Alle Debatten über Steuersenkungen haben ihre Grenze in den von Bund und Ländern vereinbarten Investitionen in Bildung und Wissenschaft."
Bund, Länder und Gemeinden konnten derweil bei den Steuereinnahmen erneut Zuwächse verbuchen. Im April lag das Aufkommen um 5,2 Prozent über dem Vorjahresmonat, wie der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, sagte. Von Januar bis April stiegen die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,9 Prozent.
Etatloch droht
In der nahen Zukunft droht offenbar dennoch ein Haushaltsloch. So fehlen in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes von 2008 bis 2012 nach Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider 28,7 Milliarden Euro. Grund seien bisher nicht finanzierte Regierungsvorhaben und zusätzliche Ausgabenrisiken. Schneiders Angaben zufolge schlagen vor allem die beschlossene Tarifrunde im öffentlichen Dienst und die außerplanmäßige Anhebung der gesetzlichen Renten durch die Aussetzung des sogenannten Riester-Faktors auf die Finanzplanung des Bundes durch.
ddp