Vertreter der Opposition und der Bund der Steuerzahler verlangen eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. SPD und Linke plädieren dabei für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dagegen sieht die FDP auch ohne konkrete Sparziele und Gegenrechnungen Spielräume für die geplanten Erleichterungen.
Steuerstreit: Opposition fordert Gegenfinanzierung
Berlin (dapd). Vertreter der Opposition und der Bund der Steuerzahler verlangen eine Gegenfinanzierung für die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. SPD und Linke plädieren dabei für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Dagegen sieht die FDP auch ohne konkrete Sparziele und Gegenrechnungen Spielräume für die geplanten Erleichterungen. Die Union lehnt es ab, die Länder für mögliche Einnahmeausfälle zu entschädigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, kritisierte, die Regierungspläne seien mit keinerlei Einsparungen unterlegt. Er mache sich daher Sorgen "um die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt", sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Auch der Bund der Steuerzahler drängt auf eine Gegenfinanzierung. "Man kann die Steuerzahler nur entlasten, wenn auch Einsparungen im Haushalt vorgenommen werden", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Nachrichtenagentur dapd.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erklärte, er sei generell gegen Steuersenkungen. Möglich seien allenfalls Korrekturen innerhalb des Systems, indem man etwa den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent anhebe, um im Gegenzug dann die unteren Einkommen zu entlasten, sagte Beck in Mainz.
Die Linke verlangte ebenfalls höhere Abgaben für Besserverdiener. "Wer die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen senken will, muss sich auch zu Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich bekennen", sagte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Barbara Höll.
Einwände Becks und mehrerer CDU-Ministerpräsidenten, die Länder könnten keine Einnahmeverluste durch Steuersenkungen verkraften, wies die Union zurück. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sagte, die Länder hätten "den gleichen Vorteil von zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der guten wirtschaftlichen Entwicklung wie der Bund auch". Es gebe eine gesetzliche Regelung, nach der das Einkommensteueraufkommen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt werde, erklärte Hasselfeldt. Sie sehe "keine Notwendigkeit und auch keine Begründung", warum darauf verzichtet werden solle.
Die FDP will bislang keine konkreten Vorschläge für die Gegenfinanzierung der Steuersenkungen machen. Der Partei-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte dem Radiosender WDR 5, die Gegenfinanzierung müsse zwar eine Rolle spielen "bei der Ausgestaltung des Systems". Es gebe aber dank der "enormen Wachstumserwartungen" ausreichend Spielraum sowohl für Haushaltskonsolidierung als auch für eine Entlastung der Bürger.
Unterstützung kam vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben. "Wann, wenn nicht jetzt? Die Konjunktur läuft gut und ermöglicht Spielräume sowohl für die Haushaltskonsolidierung als auch für Reformen im Steuersystem", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Während der Streit noch im vollen Gange ist, kommen aus der FDP bereits neue Forderungen nach Korrekturen am Steuersystem. Fraktionsvize Volker Wissing verlangte in der "Bild"-Zeitung, den Einkommenssteuertarif beständig gemäß der Preisentwicklung zu verändern. "Der Gesetzgeber sollte künftig den Steuertarif regelmäßig an die Inflation anpassen. Ansonsten wird jede Lohnerhöhung für Arbeitnehmer zur Farce", sagte Wissing.
dapd