Opposition und SPD fordern von der Union eine "seriöse" Steuerpolitik. Das Parlament diskutierte in einer Aktuellen Stunde über "Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zu Steuersenkungsvorhaben".
Steuersenkungspläne der Union stoßen auf Kritik
"Wer Steuersenkungen fordert in solchen Größenordnungen wie dies bislang getan wird, muss sagen, wie sie finanziert werden", sagte Grünen-Fraktionsvize Christine Scheel im Bundestag. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben der Union als "Wahlbetrug". Wer heute Steuern senken wolle, bereite die Steuererhöhungen für morgen vor oder plane "massive Kürzungen im Sozialbereich", kritisierte Scheel. Sie bezeichnete dies als "unverantwortlich" und betonte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "zerstöre" damit ihre politische Seriosität.
Ähnlich äußerte sich die Linke. "Wer jetzt in der tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise über Steuersenkungen schwadroniert, hat weder den Ernst der Lage begriffen noch irgendetwas aus der Krise gelernt", kritisierte die Steuerexpertin der Linken, Barbara Höll. Statt Steuersenkungen "für reiche Vermögende und Unternehmen" forderte sie höhere Löhne und mehr Investitionen in Bildung.
Die SPD mahnte ebenfalls eine "seriöse" Gegenfinanzierung an. "Jetzt zusätzlich noch 30 oder 40 Milliarden Steuerentlastungen zu versprechen, das hat die gleiche Konsistenz wie Helmut Kohl seinerseits gesagt hat, die Deutsche Einheit wird aus der Portokasse finanziert", sagte der SPD-Abgeordnete Florian Pronold.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, verteidigte die geplanten Steuersenkungen hingegen und warnte davor, in "politische Schockstarre" zu verfallen. Er forderte "eine wachstumsfreundliche Steuerpolitik, die Kaufkraft und Investitionen begünstigt und Arbeitsplätze in der Zukunft sichert".
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer (CDU), warb dafür, die Steuerprogression zu korrigieren und einen Steuerfreibetrag für Familien mit Kindern zu schaffen. Diejenigen müssten entlastet werden, "die den Karren aus dem Dreck ziehen".
Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing bezeichnete die Pläne der Union als richtig, mahnte aber auch die Umsetzung an. "Deutschland kommt nicht voran, indem Parteien vor der Wahl das Richtige versprechen, sondern indem man nach der Wahl das Richtige umsetzt", sagte Wissing.
Merkel hatte am Wochenende steuerliche Entlastungen insbesondere für Bezieher mittlerer Einkommen angekündigt. Von zahlreichen Politikern der Union erhielt sie dafür Rückendeckung. Allerdings hatte es auch kritische Stimmen gegeben. Die CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, Stanislaw Tillich und Peter Harry Carstensen hatten dagegen gewandt, angesichts drohender Steuerausfälle durch die Wirtschaftskrise und die milliardenschwere Konjunkturprogramme Steuersenkungen ins Wahlprogramm zu schreiben.
ddp