Es war einer der besseren Momente für den SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zu den Steuersenkungsplänen von Union und deren Wunschpartner FDP machte Steinmeier eine Rechnung auf.
Steuersenkungen und ihr Preis
CDU und CSU wollten die Steuern um 20 bis 30 Milliarden Euro senken, die Liberalen um 80 bis 100 Milliarden. Der SPD-Politiker nahm die Mitte, setzte 50 Milliarden Euro an und behauptete: "Wenn Sie das aus Wachstum finanzieren wollen, brauchen Sie ab dem Jahr 2010 und 2011 neun Prozent Wachstum. So etwas haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gehabt. Das kommt auch nicht." Doch stimmt die Rechnung?
Wolfram F. Richter von der Technischen Universität Dortmund kann sie nachvollziehen: "Wir haben ein Bruttoinlandsprodukt von 2.500 Milliarden Euro pro Jahr. Neun Prozent mehr Wachstum würden rund 230 Milliarden Euro mehr an Einkommen bedeuten. Davon würde bei einer Steuerquote von etwas mehr als 20 Prozent der Staat etwa 50 Milliarden Euro kassieren."
Ein derart hohes Wachstum hält der Steuerexperte, der dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums angehört, für illusorisch. In einem Land, das an der Front des technischen Fortschritts stehe, seien "Wachstumserwartungen von zwei Prozent im Jahr realistisch".
Richter setzt Überlegungen zu möglichen Steuersenkungen in Relationen zu den bereits bestehenden und absehbaren Schulden des Staates. Bis zum Jahr 2013 werde Deutschland seine Schulden jährlich um rund 100 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt kämen so 510 Milliarden Euro zusammen. "Das sind über fünf Jahre verteilt 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Pro Jahr erhöhen wir damit also ohnehin schon die Verschuldung um vier Prozent des BIP", rechnet Richter vor. Wo die sogenannten Maastricht-Kriterien eine Schuldenstandsquote des Gesamtstaats von 60 Prozent erlauben, werde Deutschland 2013 bei über 80 Prozent liegen.
Ab 2015 darf der Bund wegen der neuen Schuldenbremse pro Jahr nur noch höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Krediten aufnehmen. Das wären gegenwärtig acht Milliarden Euro. "Alles, was darüber liegt, in den nächsten Jahren also jeweils etwas mehr als 90 Milliarden Euro, muss eingespart oder durch Steuern aufgebracht werden", erklärt Richter. Allein auf die Überwindung der Finanzmarktkrise zu hoffen, sei unverantwortlich. Selbst vertretbare Steuererhöhungen würden nach seiner Einschätzung nicht ausreichen, um die Lücken zu schließen. "Wir müssen sparen. Darum werden wir nicht herumkommen", konstatiert Richter. Steuersenkungen würden den Sparzwang nur weiter verschärfen.
Von Einsparungen haben beim Fernsehduell weder Angela Merkel noch Frank-Walter Steinmeier gesprochen.
Olaf Jahn/ddp