Im Wahlkampf hatte FDP-Chef Guido Westerwelle regelmäßig betont: Einen Koalitionsvertrag, in dem keine Steuersenkungen vorgesehen seien, werde er nicht unterschreiben. Inzwischen klingen die Aussagen verhaltener.
Steuersenkungen sind möglich
FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms, der als möglicher neuer Finanzminister gehandelt wird, verweist auf das schwierige Erbe der Großen Koalition. Wie groß ist diese Last wirklich? Sind Steuersenkungen dennoch möglich?
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg bezeichnet die Ausgangsposition von CDU/CSU und FDP als besonders schwierig. "Im Vergleich zu den vergangenen Koalitionsregierungen haben sie das schwerste Erbe überhaupt zu schultern", urteilt Homburg. Bei Regierungsantritt von Rot-Grün im Jahr 1998 seien die Steuereinnahmen "nur so gesprudelt. Die Steuerschätzungen wurden im Jahrestakt um etliche Prozent übertroffen".
Von der Wahl 2002 bis 2005 habe sich die Lage zunehmend verschlechtert. "Aber so schlecht wie dieses Mal war die Ausgangslage für eine neue Regierung noch nie", sagt Homburg. Vor diesem Hintergrund seien Steuersenkungen für das Jahr 2011 schlichtweg "nicht drin", sagt der Direktors des Instituts für öffentliche Finanzen an der Universität Hannover. Eine dafür notwendige höhere Verschuldung sei aus rechtlichen Grünen nicht möglich. Die im Grundgesetz verankerte so genannte Schuldenbremse greife nicht erst, wie vielfach behauptet, erst vom Jahr 2016 an. "Deren Regeln sind bereits mit dem Haushaltsjahr 2011 anzuwenden. Zwar kann bis 2015 noch davon abgewichen werden, aber die Vorgabe ist deutlich: Ab 2011 muss der Bund den Haushaltsausgleich schrittweise verwirklichen", erklärt Homburg.
Dennoch hält der Finanzexperte Steuersenkungen in den kommenden Jahren nicht für abwegig. Der Staat könne sich beispielsweise auf der Ausgabenseite Freiräume verschaffen, wenn er die geplanten Ausgaben für die Konjunkturpakete kürze. Homburg betonte: "Da die Rezession, anders als von vielen erwartet, wohl schon mit dem dritten Quartal beendet sein wird, kann man einige Dutzend Milliarden Euro sparen."
Gleichzeitig hält Homburg eine derzeit diskutierte Pkw-Maut für wahrscheinlich. Sie hätte "aus Sicht des Bundes den besonderen Charme", dass sie ihm in vollem Umfang zufließt. Bei einer Mehrwertsteuererhöhung dagegen, erklärt Homburg, "würde die Hälfte an die Länder fließen".
Grundsätzlich warnt der Wissenschaftler davor, die finanzielle Lage zu starr zu betrachten. "Wenn wir jetzt nach der Rezession wieder Wachstum haben, dann kann sich das finanzpolitische Bild ganz schnell verändern. Dann sind auch Steuermehreinnahmen in großem Umfang möglich, die Spielräume für Steuersenkungen öffnen."
ddp