In der Bundesregierung gibt keine festen Absprachen über Steuersenkungen. Anderslautende Berichte wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zurück. Die Nachricht, es gebe eine konkrete Einigung über Steuersenkungen, hatte heftigen Protest ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand im Bundesrat an.
Steuersenkung kommt - irgendwie, irgendwann oder auch nicht
Berlin (dapd). In der Bundesregierung gibt keine festen Absprachen über Steuersenkungen. Anderslautende Berichte wies Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin zurück. Die Nachricht, es gebe eine konkrete Einigung über Steuersenkungen, hatte heftigen Protest ausgelöst. Mehrere Ministerpräsidenten kündigten Widerstand im Bundesrat an. Oppositionsvertreter verurteilten die Pläne als reines Geschenk der Union an die FDP.
Seibert sagte, dass zwar grundsätzlich kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten. Weder der Zeitpunkt, noch die Art, noch die Größenordnung einer Entlastung seien aber bisher entschieden. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, verwies auf die "weiter hohe Nettokreditaufnahme" des Bundes. Es werde zwar intensiv daran gearbeitet, "Handlungsspielräume" zu eröffnen. Vorrangig sei aber die Haushaltskonsolidierung.
Beck gegen "finanzpolitisches Vabanquespiel"
Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Sofort meldeten sich entrüstete CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. Christine Lieberknecht aus Thüringen sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", für Steuersenkungen sei das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht".
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erklärte, für Steuergeschenke fehle ihm das Verständnis und "es fehlt uns allen dazu der Spielraum." Sein Amtskollege aus dem Saarland, Peter Müller (CDU), sagte dem "Hamburger Abendblatt", wer es ernst meine mit der Haushaltssanierung, dürfe jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden. Das Saarland werde einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen.
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. "Es wird keine Mehrheit im Bundesrat für ein finanzpolitisches Vabanquespiel geben", sagte der SPD-Politiker und Koordinator der SPD-Länder im Bundesrat den "Ruhr Nachrichten" (Donnerstagausgabe). Er gehe davon aus, dass die Ministerpräsidenten "gleich welcher Partei sie angehören, einmütig bei ihrer Haltung bleiben: Es gibt in den kommenden Jahren keine Spielräume für Steuersenkungen."
Für eine Steuerreform bräuchte die Regierung die Zustimmung der Länderkammer, wo jedoch es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt.
Kuhn: "Geschenk an die darbende FDP"
Vertreter der Oppositionsparteien zeigten sich überzeugt, dass es bei dem Vorstoß ausschließlich um ein Zugeständnis der Union an die FDP gehe. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch sprach von einem "Zuckerbrot" Merkels für die Liberalen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Fritz Kuhn, sagte "Handelsblatt Online": "Merkels Geschenk an die darbende FDP bedeutet den Abschied von jeglicher Seriosität in der Haushaltspolitik." Vom "wohl teuersten politischen Wiederbelebungsversuch für eine Koalition" sprach der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe): "Die neue FDP-Führung klammert sich verzweifelt an ihr einziges Kernthema, sei es noch so aussichtslos, unverantwortlich und realitätsfern." Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußerte sich kritisch. "Zu diesem Zeitpunkt Steuersenkungen in Aussicht zu stellen, ist so populistisch wie unverantwortlich", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki.
Enttäuscht sein dürfte nach dem Dementi der Regierung hingegen der Bund der Steuerzahler: Er hatte die konkreten Aussichten auf Steuersenkungen ausdrücklich begrüßt.
dapd