Bundesbankpräsident Weidmann warnt vor Steuersenkungen, da diese die "lebhafte Konjunktur" zusätzlich befeuern und damit Inflationstendenzen verstärken könnten. Denkbar seien für ihn allenfalls Maßnahmen zur Kompensation der kalten Progression.
Steuersenkung könnte Inflation verstärken
Statt auf Steuersenkung setzt Weidmann auf Sparkurs. Angesichts "der Risiken in der Finanzplanung und eines krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands" müsse die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben, sagte er. Die Regierung lehnte es ab, Weidmanns Äußerungen zu kommentieren. Berechnungen des Finanzministeriums zufolge könnten Steuersenkungen je nach Modell zwischen acht und 28 Milliarden Euro kosten.
Regierung will sich nicht äußern
Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte zu Weidmanns Ausführungen lediglich, die Bundesbank sei frei in ihrer Beurteilung. Die Regierung habe "eine Richtung vorgegeben", die nun auch weiter verfolgt werden solle. Anfang Juli hatten sich die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP darauf verständigt, zum 1. Januar 2013 die Steuern und die Sozialabgaben zu senken. Details sollen im Herbst festgelegt werden.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte gestern zur Kritik Weidmanns, die Regierung werde sich mit der Frage der Inflationsgefahr befassen: "Das ist genau die Diskussion, die wir zum Herbst werden führen müssen." Allerdings liege die Inflationsrate in der Euro-Zone weiterhin unter dem Niveau dessen, "was zu D-Mark-Zeiten möglich war".
Gestern hatte war bekannt geworden, was Änderungen bei der Einkommensteuer den Staat kosten könnten. Eine völlige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde zu Mindereinnahmen von 27,9 Milliarden Euro pro Jahr führen.
Handwerk fordert Korrekturen im Einkommensteuertarif
Auch das Handwerk setzt auf die Bekämpfung der kalten Progression. ZDH-Präsident Otto Kentzler fordert Korrekturen im Einkommensteuertarif und dass die Steuerdebatte wieder konstruktiv geführt werde. "Die kalte Progression sorgt dafür, dass unsere Mitarbeiter und unsere Personenunternehmer im Handwerk von Lohnerhöhungen und Einkommenssteigerungen zu wenig netto ausbezahlt bekommen. Denn bei unteren und mittleren Einkommen schlägt sie schärfer zu – schon geringe Einkommenszuwächse führen zu oft deutlich höheren Steuersätzen", sagte Kentzler der "Welt".
dapd/dhz