In der Union formieren sich die Befürworter von Steuersenkungen. Mehrere CSU-Politiker sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprachen sich am Donnerstag dafür aus, andere CDU-Ministerpräsidenten und führende Christdemokraten lehnten Steuerentlastungen dagegen ab.
Steuersenker in Union formieren sich
Berlin (dapd). In der Union formieren sich die Befürworter von Steuersenkungen. Mehrere CSU-Politiker sowie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprachen sich am Donnerstag dafür aus, andere CDU-Ministerpräsidenten und führende Christdemokraten lehnten Steuerentlastungen dagegen ab. Die SPD kritisierte ein "großes Steuersenkungsdurcheinander", die Linke schlug eine teilweise Rückbesinnung auf die Ära Kohl vor.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Kritik an Steuerentlastungen zurück. "Es geht hier nicht um Wohltaten. Es geht darum, wie viel sich der Staat vom Einkommen der Bürger durch Steuern und Abgaben nehmen darf", sagte Michelbach in München. Wer den Bürgern jetzt Steuerentlastungen verweigere, trage zur Politikverdrossenheit bei.
Ähnlich argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Bürger sollten von der guten Wirtschaftslage profitieren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wir haben die Zusage gemacht, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken. Das werden wir einhalten."
Unterstützung kam vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Zwar müssten zunächst die Haushalte in Ordnung gebracht werden, sagte der CDU-Politiker der "Financial Times Deutschland". Es sei aber kein Steuergeschenk, wenn der Staat aufhöre, die Menschen über die sogenannte Kalte Progression auszubeuten.
Lieberknecht: Haushaltskonsolidierung ist dringlicher
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte dagegen über die Steuersenkungspläne: "Das muss gestoppt werden." Angesichts der Verschuldung der Länder müsse Augenmaß gewahrt werden, betonte er im Deutschlandfunk. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kritisierte die Debatte erneut als verfehlt. Das aktuelle Aufschwung sei möglicherweise "zu einer Art Überschwang geworden", sagte die CDU-Politikerin MDR Info. Die Haushaltskonsolidierung sei "viel dringlicher".
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann Laumann, sagte den Dortmunder "Ruhr Nachrichten", er sehe nicht, dass es in den Haushalten einen Puffer für Steuersenkungen gebe. Nach Ansicht des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Michael Kretschmer, gibt es für Steuersenkungen zudem "überhaupt keine Mehrheit". Die Bürger wollten keine Wohltaten, sondern dass "die Sache von A bis Z stimmig ist", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadtanzeiger".
Trittin spricht von "Wortbruch"
Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Steuersenkungen vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte aber, in der Regierung gebe es keine festen Absprachen zu dem Thema.
Die SPD forderte von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Klarheit. "Das große Steuersenkungsdurcheinander in der schwarz-gelben Koalition ist unerträglich", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß.
Die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, erklärte, die Regierung solle "wenigstens dieses eine Mal" ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Die Linke habe ein Konzept für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt, wonach der Grundfreibetrag angehoben und der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent, "wie zu Zeiten Helmut Kohls", erhöht werden solle.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Merkel Wortbruch vor. Noch vor kurzem habe sie Steuersenkungen abgelehnt. "Aber der Koalitionspartner FDP ist politisch so pleite, dass Merkel den Rettungsschirm aufspannt", sagte Trittin.
dapd