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Urteil des BFH in der Praxis Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen: Das sind die Steuerregeln

Erbringt ein Handwerker Bauleistungen, schuldet oftmals der Auftraggeber die Umsatzsteuer. Wann das der Fall ist, kann in wenigen Schritten geklärt werden.

Ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mehrere Verwaltungsanweisungen und verschiedene Gesetzesänderungen zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG sorgen der Praxis immer noch für Verunsicherung. Hier deshalb die Grundlagen und ein paar Spezialfälle zur Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen, im Fachjargon auch als Reverse-Charge-Verfahren bezeichnet.

Schritt 1: Beauftragter Handwerker muss Bauleistungen erbringen

Haben Sie einen Auftrag für Ihren Handwerksbetrieb an Land gezogen, müssen Sie sich über die Rechnungsstellung – mit oder ohne Umsatzsteuerausweis – nur Gedanken machen, wenn Sie Bauleistungen erbringen. Bauleistungen liegen vor, wenn Sie Werklieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Grundstücken erbringen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (BMF, Schreiben v. 10.8.2016, Az. III C 3 – S 7279/16/10001).

Bauleistungen für die die Steuerschuldnerschaft zur Anwendung kommt (Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass):

  • Einbau von Fenstern, Türen, Bodenbelägen, Aufzügen, Rolltreppen und Heizungsanlagen sowie die Errichtung von Dächern und Treppenhäusern
  • Werklieferungen oder der Einbau von Ausstattungsgegenständen oder Maschinenanlagen, sofern diese sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken
  • Erdarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung eines Bauwerks
  • die Dachbegrünung eines Bauwerks
  • EDV- oder Telefonanlagen, die fest mit dem Bauwerk verbunden sind, in das sie eingebaut werden (die Lieferung von Endgeräten allein ist dagegen keine Bauleistung)
  • ein Reinigungsvorgang, bei dem die zu reinigende Oberfläche verändert wird (dies gilt z.B. für eine Fassadenreinigung, bei der die Oberfläche abgeschliffen oder mit Sandstrahl bearbeitet wird)
  • künstlerische Leistungen an Bauwerken, wenn sie sich unmittelbar auf die Substanz auswirken und der Künstler auch die Ausführung des Werks als eigene Leistung schuldet (stellt der Künstler lediglich Ideen oder Planungen zur Verfügung oder überwacht er die Ausführung des von einem Dritten geschuldeten Werks durch einen Unternehmer, liegt keine Bauleistung vor)
  • der Hausanschluss durch Versorgungsunternehmen (die Hausanschlussarbeiten umfassen regelmäßig Erdarbeiten, Mauerdurchbruch, Installation der Hausanschlüsse und Verlegung der Hausanschlussleitungen vom Netz des Versorgungsunternehmens zum Hausanschluss), wenn es sich um eine eigenständige Leistung handelt
  • Werklieferungen von Photovoltaikanlagen, die auf oder an einem Gebäude oder Bauwerk installiert werden (z.B. dachintegrierte Anlagen, Auf-Dach-Anlagen oder Fassadenmontagen) oder mit dem Grund und Boden auf Dauer fest verbunden werden (Freiland-Photovoltaikanlagen)

Praxis-Tipp: In Abschnitt 13b.2 Abs. 6 und 7 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses finden Sie auch eine Übersicht, welche Leistungen keine Bauleistungen im Sinn der Steuerschuldnerschaft darstellen.

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Schritt 2: Gehört der Auftraggeber zum verpflichteten Personenkreis?

Erbringen Sie Bauleistungen, müssen Sie Ihren Auftraggeber durchleuchten. Denn dieser ist nur zur Abführung der Umsatzsteuer für Ihre Leistungen verpflichtet, wenn er selbst nachhaltig Bauleistungen erbringt. Das Rätsel, ob das so ist, müssen Sie zum Glück nicht mehr selbst lösen. Sie bitten den Auftraggeber einfach um einen Nachweis durch das Finanzamt. Erfüllt ein Unternehmer die Voraussetzungen für die Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG, stellt das Finanzamt ihm einen Nachweis auf dem amtlichen Formular "USt 1 TG" aus.

Schritt 3: Vorgehensweise bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft

Erbringen Sie Bauleistungen und das Finanzamt bescheinigt Ihrem Auftraggeber, dass er die Steuerschuldnerschaft anwenden muss, dürfen Ihre Rechnungen keine Umsatzsteuer mehr ausweisen. Sie stellen eine Nettorechnungen und verweisen in dieser Rechnung darauf, dass der Auftraggeber die Umsatzsteuer aus dieser Rechnung nach § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG schuldet.

Rückabwicklung der sog. Bauträgerfälle

Aufgrund eines Urteils des Bundesfinanzhofs beantragen Bauträger für zurückliegende Jahre die Rückgängigmachung der Steuerschuldnerschaft. Die Finanzämter haben in der Praxis daraufhin einfach dem leistenden Unternehmer einen geänderten Umsatzsteuerbescheid mit der Aufforderung zur Nachzahlung der Umsatzsteuer plus Nachzahlungszinsen zugesandt.

Das Problem dabei war, dass die Bauträger dem leistenden Unternehmer die nachträgliche Zahlung der Umsatzsteuer wegen Verjährung verweigerten. Der leistende Unternehmer sollte also Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen, die er gar nicht erhalten hat.

Ein Beschluss des Bundesfinanzhofs schützt den leistenden Unternehmer jedoch zum Glück. Die Richter des Bundesfinanzhofs stellten klar, dass der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer nur dann ans Finanzamt abführen muss, wenn der Bauträger ihm die Umsatzsteuer tatsächlich bezahlt oder seinen Rückerstattungsanspruch abgetreten hat (BFH, Beschluss v. 27.1.2016, Az. V B 87/15).

Kleiner Wermutstropfen: Bei diesem Beschluss handelt es sich nur um ein Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung. Das Urteil im Hauptsacheverfahren steht also noch aus.

Beispiel: Ein Bauträger beantragt aufgrund eines BFH-Urteils für lange zurückliegende Jahre die Rückabwicklung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG (damaliger Nettoumsatz 100.000 Euro) und fordert die damals gezahlten 19.000 Euro Umsatzsteuer zurück. Vom leistenden Unternehmer hat er zwischenzeitlich eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer bekommen. Die ausstehenden 19.000 Euro zahlt er jedoch wegen Verjährung nicht. Das Finanzamt schickt dem leistenden Unternehmer einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für die Vorjahre, fordert 19.000 Euro Umsatzsteuer plus Nachzahlungszinsen.

Gegenwehr gefragt: Aufgrund dieses BFH-Beschlusses empfiehlt sich für Bauunternehmer in vergleichbaren Fällen folgende Vorgehensweise: Sollte ein Bauträger für Umsätze aus Altjahren beantragen, die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG rückgängig zu machen und schickt Ihnen das Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid mit der Umsatzsteuerforderung plus Nachzahlungszinsen, sollten Sie

  • Dem Bauträger eine Rechnung mit offen ausgewiesener Umsatzsteuer ausstellen und die Zahlung der Umsatzsteuer fordern.
  • Beim Finanzamt sollten Sie gegen die Umsatzsteuernachforderung sowie gegen die Festsetzung der Nachzahlungszinsen Einspruch einlegen.
  • Verweisen Sie als Begründung auf den BFH-Beschluss v. 27.1.2016 und drauf, dass die Umsatzsteuer erst fällig wird, wenn Sie die Umsatzsteuer tatsächlich ausbezahlt bekommen haben.
  • Beantragen Sie mit Hinweis auf das noch ausstehende Hauptsacheverfahren beim Bundesfinanzhof ein Ruhen Ihres Einspruchsverfahrens.

Ein weiteres Urteil, das zum Erstattungsantrag eines Bauträgers ergangen ist, macht Hoffnung, dass der Bundesfinanzhof auch im Hauptsacheverfahren zu Gunsten von Bauhandwerkern entscheiden wird.  Denn die Richter des Finanzgerichts Baden-Württemberg haben entschieden, dass der Bauträger bei Rückabwicklung der Steuerschuldnerschaft keinen Erstattungsanspruch hat, sofern er die Umsatzsteuer noch nicht an den leistenden Bauunternehmer bezahlt hat (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.5.2016, Az. 1 K 3504/15; Revision beim BFH).

Weitere Infos zur Steuerschuldnerschaft

Kleinunternehmer: Ist der Auftraggeber ausnahmsweise ein Kleinunternehmer, ist er dennoch zur Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen der Steuerschuldnerschaft verpflichtet. Kurios dabei: Er muss für sich selbst keine Umsatzsteuer abführen, aber für den leistenden Unternehmer.

Im Ausland ansässig: Ist der leistende Unternehmer im Ausland ansässig, spielt es keine Rolle, ob er Bauleistungen erbracht hat und ob der Auftraggeber selbst auch nachhaltig Bauleistungen erbringt. Die Steuerschuldnerschaft greift bei einem leistenden Unternehmer mit Ansässigkeit im Ausland immer bei erbrachten sonstigen Leistungen und Werklieferungen.

Gebäudereinigungsleistungen: Die Schritte 1 bis 3 zur Frage, ob die Steuerschuldnerschaft greift, gilt auch für Gebäudereinigungsleistungen.

Der Beitrag wurde am 28. November 2016 aktualisiert.

Eine Musterrechnung mit den aktuellen Regeln zur Steuerschuldnerschaft finden Sie hier.>>>

Downloads
  • Rechnungsmuster zur Steuerschuldnerschaft (PDF, 231 kB)

    Ein Auftraggeber beauftragt einen Bauunternehmer mit Bauleistungen. Die erhaltenen Bauleistungen stellt er seinen Kunden wiederum selbst als Bauleistungen in Rechnung.Hier kommt die Steuerschuldnerschaft mehr...

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