Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr mit einem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen rechnen. Laut der aktuellen Herbst-Steuerschätzung werden 12,7 Milliarden Euro weniger erwartet als ursprünglich im Frühjahr prognostiziert. Wie das Handwerk reagiert.
Die wirtschaftliche Schwäche lässt auch die erwarteten Steuereinnahmen der kommenden Jahre nicht unberührt. "Die Wachstumsschwäche der Wirtschaft führt dazu, dass die Staatseinnahmen nicht mehr so dynamisch wachsen, wie wir das zuvor noch angenommen haben", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu Ergebnissen der Steuerschätzung. Im Vergleich zur Schätzung im Mai fielen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2024 bis 2028 im Durchschnitt um rund 11,6 Milliarden Euro niedriger aus.
Lindner: Ausgabenwünsche wachsen schneller als Einnahmen
Für 2024 rechnet der Staat mit Einnahmen von 941,6 Milliarden Euro. Ein Minus von 8,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Mai. Und für 2025 werden Einnahmen von rund 982,4 Milliarden Euro prognostiziert. Das sind 12,7 Milliarden Euro weniger als noch im Mai erwartet, aber immer noch ein Plus im Vergleich zu 2024. "Der Staat verfügt über enorme Einnahmen", sagte Lindner. Allerdings nähmen die Ausgabenwünsche und Ausgabennotwendigkeiten noch stärker zu. Dies gelte es zu korrigieren: "Für eine zukunftsfeste Entwicklung müssen unsere Ausgaben so priorisiert werden, dass sie das Wachstum stärken", sagte er.
Handwerk plädiert für klare Wachstumsimpulse
Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht sich angesichts der Steuerschätzung ebenfalls für deutliche Wachstumsimpulse und gegen Steuererhöhungen aus. "Die Ampel-Regierung sollte die Steuerschätzung als eindringlichen Appell an sich selbst interpretieren, mutige Weichen für mehr Wachstum zu stellen", sagte er. Die 49 Maßnahmen der Wachstumsinitiative der Bundesregierung müssten schnell umgesetzt werden und das deutsche Lieferkettengesetz müsse - wie zuletzt vom Bundeskanzler versprochen - weg.
Dittrich warnt vor Steuererhöhungen
Dittrich sprach sich erneut für weniger Bürokratie und gute Standortbedingungen und vor allem Planungssicherheit aus. Dies führe zu mehr Zuversicht, weniger Kosten und damit zu mehr Raum für Investitionen und Wachstum. In keinem Fall dürften niedrigere Staatseinnahmen zum Reflex führen, höhere Steuern für Unternehmen zu fordern. "Der Staat muss im Grundsatz mit dem auskommen, was er hat", sagte er. Dies gelinge über eine klare Prioritätensetzung.
Steuerschätzung ist Basis für Haushaltsverhandlungen
Die Steuerschätzung ist Basis für die Haushaltsverhandlungen. Nach den aktuellen Planungen soll der Bundeshaushalt Ende November beschlossen werden. Die Verhandlungen dürften mit den neuen Steuerzahlen nicht einfacher werden.